Berlin/gc/pm. Die zentrale Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung untersucht verwaltungsinterne Korruptionsfälle in den Baudienststellen des Landes Berlin. Den jährlichen Bericht zu den Ergebnissen dieser Arbeit hat der Senat am 20. April 2010 auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, den Strafverfolgungsbehörden und der Landeskartellbehörde konnte erfolgreich fortgesetzt werden. Die Prüfung von Vorgängen zu Auftragsvergaben an Sanitärfirmen hat zu einer Anklageerhebung geführt.
Die Entwicklung und Fortschreibung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Korruption sind ein zusätzlicher Tätigkeitsschwerpunkt der Arbeitsgruppe. Mit Behördenvertretern aus Bulgarien fanden in einem Twinning-Projekt ein Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer statt. Die Verwaltungsakademie Berlin und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin entscheiden demnächst über einen Vorschlag der Arbeitsgruppe, Schulungen zum Thema Antikorruption für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung anzubieten.
Weitere Auskünfte:Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 030-9012 5800
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