Stuttgart/gc/pm. In der Villa Reitzenstein sind am Mittwoch, 21. April 2010, die Ratifikationsurkunden zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden sowie der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg ausgetauscht worden.

„Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden schließen wir das Staatsvertragsverfahren erfolgreich ab. Ab morgen erhalten unsere freundschaftlichen und engen Beziehungen mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags eine dauerhafte Grundlage. Mit der höchsten Form der staatlichen Anerkennung werden nunmehr die Israelitischen Religionsgemeinschaften den großen christlichen Kirchen gleichgestellt“, sagte Staatssekretär Hubert Wicker. Das Staatsvertragsverfahren habe innerhalb eines guten Jahres zum Abschluss gebracht werden können. Das Abkommen sei in rechtlicher und finanzieller Hinsicht nun die Basis für das traditionell gute Miteinander zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden.

Erreichtes Ziel des Vertrages sei es gewesen, die Rechts- und Finanzbeziehungen des Landes Baden-Württemberg zu der IRG Baden und der IRG Württemberg dauerhaft, verlässlich und abschließend zu regeln. „Die einzelnen Regelungen tragen insbesondere auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung vor den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und dem gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbe Rechnung“, erklärte der Staatssekretär.

Mit der Ratifizierung des Staatsvertrages mit der IRG Baden und der IRG Württembergs und der anschließenden Verkündung im Gesetzblatt findet das Verfahren des Vertragsabschlusses seinen Abschluss. Der Vertrag tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Eine Ratifikation ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses des Staatsvertrages. Die Ratifikationsurkunde des Landes bestätigt, dass der Landtag dem Vertrag zugestimmt hat, auf jüdischer Seite wird bestätigt, dass die entsprechenden Gremien Oberrat (IRG Baden) und Repräsentanz (IRG Württembergs) zugestimmt haben.

Bildunterschrift:
Austausch der Ratifikationsurkunden: Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der IRG Württemberg, Staatssekretär Hubert Wicker und Wolfgang Fuhl, Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstands der IRG Baden
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Aussender:
Staatsministerium Baden-Württemberg
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