Schwerin/gc/pm. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Schweriner Gruppe von amnesty international rufen zur Unterzeichnung einer e-Petition an den Bundestag bis zum 27. April auf, die die Abschaffung der „Residenzpflicht“ für Asylbewerber fordert.

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die „Residenzpflicht“ (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung:
Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten.

Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen „Urlaubsschein“ bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

Achtung: Um die e-Petition unterschreiben zu können, müssen Sie sich beim Bundestag leider registrieren, aber lassen Sie sich gerade bei dieser Petition nicht davon abschrecken, haben Sie Geduld und wenden Sie die Zeit auf, bis Sie endlich unterzeichnet haben. Es gibt auch eine Funktion, die Ihnen hilft, diese e-Petition weiterzuverbreiten, indem man vom Bundestag aus E-Mails an entsprechende Adressen verschickt. Hier der Link zur e-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Aussender: sac à main louis vuitton soldes , nike air max pas cher , air jordan pas cher , longchamp pas cher , longchamp pas cher , nike lebron 11 pas cher , louboutin soldes , louis vuitton pas cher , air jordan 10 retro pas cher
amnesty international
Gruppe 1444 Schwerin
http://www.amnesty-schwerin.de
 
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