Rostock/gc. Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, weilte auf Einladung des Landesverbandes der Gartenfreunde Mitte April zu einem Informationsgespräch über die Themen „Abwasser und Zweitwohnsteuer für Kleingartenanlagen“ in Rostock.

Im Kulturhaus „Damerow“ in der gleichnamigen Kleingartenanlage versammelten sich Kleingärtner aus dem Land sowie aus der Hansestadt. Als Gäste konnten weiter Angelika Peters (MdL), Dieter Pälecke (Referatsleiter Innenministerium), sowie Jochen Schulte (wirtschaftspolitischer Sprecher Landwirtschaftsministerium) begrüßt werden. Landesverbandschef Rauch sprach zu Beginn die Themen an, verwies auf den offenen Brief des Landesverbandes auf der Delegiertenkonferenz (zu finden unter http://www.gartenfreunde-mv.de/aktuell.htm) und forderte klare Aussagen zugunsten des Kleingartenwesens im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Demnach gelte Bestandsschutz und es sei gewollte Politik der untergegangenen DDR und dafür könne man jetzt die Kleingärtner nicht bezahlen lassen, so Rauch. „Ein Zwangsanschluss wäre der Tod des Kleingartenwesens“, meinte er sehr deutlich. Der Landesgeschäftsführer Dieter Steffens, zugleich Vorsitzender des Stadtverbandes der Hansestadt Rostock, verwies darauf, dass die Städte und Gemeinden blühen sollten, aber durch die zu erwartenden Kosten bei der Neuordnung des Abwassersystems wäre das das Ende und der Minister solle Hilfe geben.

„Eine Förderung für Klärgruben ist nicht möglich, das sei ausschließlich eine kommunale Angelegenheit. Mein Ressort hat dafür keine Mittel“, so Caffier. Außerdem, so führte er weiter aus, müsse er europäisches Recht und auch Landtagsbeschlüsse umsetzen. Angelika Peters verwies darauf, dass es keinen Zentralismus mehr gibt und jede Kommune selbst bestimme. Sie forderte auf, sich gegen etwaige Beschlüsse der Kommunen zu wehren, denn Gartenland sei kein Bauland und kein Wohngebiet, sondern
eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Wolfgang Tillack vom Kreisverband Rostock-Land wies auf die immensen Kosten hin und führte konkrete Beispiele an, die den Minister dazu brachten, sich demnächst vor Ort konkreter zu informieren.

Auch das Thema Zweitwohnsteuer wurde ausgiebig diskutiert. „Dies sei ebenfalls eine kommunale Abgabe“, meinte der Innenminister und verwies auf die Ausstattung, auf die Paragrafen 20a und 3 des Bundeskleingartengesetzes und dass man bereit sei, für Kompromisse aber bislang keinen Konsens fand. Der Minister zeigte viel Verständnis, verwies aber darauf, dass die juristische Auslegung über dauerhaftes Wohnen sehr umstritten sei und das Bundeskleingartengesetz überarbeitet werden müsse.

„Schließlich ändern sich Normen, Strom ist heute völlig normal“, meinte er. Die Kleingärtner forderte er auf, noch mehr
Einfluss auf die Kommunen zu nehmen, da diese beispielsweise für die Zuerkennung der
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit verantwortlich seien. Letztlich waren sich alle einig, dass das Kleingartenwesen im Land erhalten werden muss, Es ist aktive Erholung gepaart mit dem Anbau von Obst und Gemüse und hat auch einen sozialen Aspekt, der nicht unterschätzt werden dürfe.

„Sonst laufen wir Gefahr, dass weitere Kleingärtner das Handtuch werfen und wir noch mehr Leerstand haben“, so Tillack und das Gros der Anwesenden. Der Minister Caffier werde „etliches mitnehmen und in Schwerin auswerten. Mich lassen die Probleme nicht kalt, aber rechtliche Dinge sind zu beachten“, so sein Schlusswort.

Das Originaldukument finden Sie hier:
http://www.gartenfreunde-mv.de/pressemitteilungen.htm

Kontakt:
Michael-Günther Bölsche
Tel.: 0171- 83 72 007 sac longchamp pas cher , louboutin femme pas cher , jordan pas cher , borse louis vuitton , louis vuitton pas cher , air jordan pas cher , christian louboutin pas cher , sac à main longchamp soldes , air max femme pas cher
m-g.boelsche@t-online.de
http://www.boelsche.com
 
Auf http://www.german-circle.de können Sie kostenlos für 9 Tage fremde oder eigene Nachrichten veröffentlichen lassen. Mailen Sie Ihre Texte und Bilder einfach an die Redaktion - redaktion@german-circle.de . Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Bilder und Nachrichten frei von Rechten Dritter sind.
Vielen Dank!
Die Redaktion