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| EU-Beitritt Bulgarien und Rumänien |
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| Redaktion: Bundesverband mittelständische Wirtschaft |
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 14.08.2006 |
 20.07.2008 |
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 Berlin/gc/bvmw. Bulgarien und Rumänien werden der EU voraussichtlich ohne Verzögerung wohl zum 01.01.2007 beitreten. Die EU-Kommission wird das offiziell aber erst am 26.09.06 bekannt geben, jedoch behält sie sich auch nach der Aufnahme ausdrücklich vor, notfalls Schutzklauseln in kritischen Sektoren, vor allem in den Bereichen Inneres und Justiz, gegen beide Staaten anzuwenden. Der dafür zuständige EU-Vize Franco Frattini sah in beiden Ländern nach einem Besuch deutliche Kortschritte bei Justizreform, sowie der Bekämpfung von Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. In Bulgarien verschiebe das Parlament sogar seine Ferien, um das Gesetz über eine unabhängige Justiz noch zu verabschieden.
IBWF-Bundesgeschäftsstelle |
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