Berlin/gc/rog. Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli 2010 in Kraft.

„Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet. Analog zu den Printmedien will die Regierung auch die Kontrolle über das Internet gewinnen“, so ROG.

„Diese Einschüchterungsversuche, die mit der nahenden, für Anfang 2011 geplanten, Präsidentschaftswahl zunehmen, müssen ein Ende haben: Eine pluralistische öffentliche Debatte ist essentiell für jede freie Wahl“, so ROG.

Der neue Internet-Erlass unter dem Titel „Über Maßnahmen zur verbesserten Nutzung des nationalen Internet“ sichert dem Staat eine weitreichende Kontrolle über Online-Inhalte und Nutzer-Zugänge zu. Internet-Provider müssen sich fortan beim Kommunikationsministerium registrieren und den Behörden technische Daten zu Netzwerken und Verbindungen liefern. Die Provider sind ferner verpflichtet, alle Geräte wie Computer und Mobilfunkgeräte, die einen Zugang zum Internet ermöglichen, zu identifizieren.

Kunden in Internetcafés müssen sich nach der neuen Regelung ab sofort ausweisen. Die Daten jeder Internetverbindung werden für ein Jahr gespeichert. Aus Sicht von ROG dienen die Maßnahmen dazu, Nutzer zu entmutigen, sich auf unabhängigen oder oppositionellen Seiten zu informieren.

Der Erlass sieht außerdem die Einrichtung eines „Zentrums für Operationen und Analysen“ (OAC) vor, das direkt dem Präsidenten untersteht. Das Zentrum soll Inhalte überwachen, bevor sie online freigeschaltet werden. Sollte das Zentrum die Sperrung einer Webseite verlangen, müssen Internet-Provider der Aufforderung innerhalb von 24 Stunden Folge leisten.

Ein andere, ebenfalls am 1. Juli 2010 in Kraft getretene, Verordnung des Kommunikations- und Informationsministerium schreibt darüber hinaus ein Filtersystem für den Zugang zu Webseiten vor, die von den Behörden als gefährlich, „extremistisch“, pornographisch oder gewalttätig eingestuft oder mit Schmuggel von Waffen, Drogen oder Menschen in Verbindung gebracht werden. In diesen Fällen kann das Ministerium, das OAC oder das Komitee für staatliche Kontrolle ein Verbot erlassen mit der Folge, dass die Seiten von staatlichen Einrichtungen, staatlichen Unternehmen und Internetcafés aus nicht mehr erreichbar sind. Es besteht ferner die Möglichkeit, die Provider zu verpflichten, die Seiten auch für alle anderen Internetnutzer zu sperren. Die Provider müssen bis zum 1. September 2010 die nötige technische Ausrüstung anschaffen, damit die Bestimmungen umgesetzt werden können.

Seit Beginn des Jahres 2010 dokumentierte ROG in Belarus insgesamt sechs Hausdurchsuchungen, zwei Razzien in Redaktionsräumen oppositioneller Medien, Verhöre von vier Journalisten und die Sperrung mehrerer Nachrichtenseiten. Ein Journalist wurde zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt, ein weiterer musste wegen der Veröffentlichung eines regierungskritischen Flyers ein Bußgeld von rund 300 Euro zahlen.

Der jüngste Fall von Zensur ereignete sich am 6. Juli 2010: Der staatliche Provider „Beltelecom“ sperrte den Zugang zur Online-Ausgabe der Zeitung „Vitebsky Kuryer's“ (http://www.kurier.vitebsk.by ).

Am 1. Juli 2010 wurde die Chefredakteurin der oppositionellen Internetseite „Charter '97“ (http://www.charter97.org ), Natalia Radsina, in Minsk wegen eines Online-Kommentars verhört: In ihrem Text lobte Radsina die Entscheidung einiger sowjetischer Veteranen aus dem Afghanistan-Krieg, Ehrenmedaillen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht anzunehmen.

Radsina wurde bereits zum vierten Mal in diesem Jahr zum Verhör vorgeladen. Im März beschlagnahmte die Polizei außerdem Computer und andere Ausrüstungsgegenstände aus den Redaktionsräumen von „Charter '97“. Bis heute gaben die Behörden die Rechner und das Material nicht zurück an die Eigentümerin.

Am 1. Juli 2010 wurde außerdem die Nachrichtenseite „Vilejka.org“ infolge einer polizeilichen Ermittlung zu kritischen Meinungsäußerungen auf der Seite gesperrt. Die Polizei verhörte am selben Tag einen der Nutzer der Seite, Mikalaj Susla, und beschlagnahmte dessen Computer.

Seit mehreren Jahren beobachtet ROG die Beschneidungen der Internetfreiheit in Belarus kritisch. Im aktuellen weltweiten ROG-Internetbericht fällt das osteuropäische Land in die Kategorie der Staaten „unter Beobachtung“.

Aussender:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Tel.: 030-202 15 10 16
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