Startseite Home Suche Fotos Archiv Service Leserpost Redaktion Impressum Autoren Newsletter German-Circle

NACHRICHTEN ( 1 )

NEWS ARTIKEL
  | einen Leserbrief schreiben | diesen Artikel versenden | ... zurück
Italien Menschenrechte Pressemitteilung
ROG unterstützt italienische Journalisten
Streik gegen Abhörgesetz
Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte könnte strafbar werden
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
Eingestellt am  09.07.2010 Aktualitätsende 18.07.2010
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.
Berlin/gc/rog. Reporter ohne Grenzen (ROG) unterstützt den Aufruf italienischer Journalisten zu einem nationalen Streik und Nachrichtenboykott am 9. Juli 2010. Italienische Medienschaffende protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz zur Telefonüberwachung.

Der Gesetzesentwurf zur Einschränkung von Abhörmaßnahmen stellt einen fundamentalen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem hohe Strafen für die Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte von Gesprächen vor.

„Wir begrüßen den Protest der italienischen Medien“, sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. „Diese Mobilisierung in Italien ist von großer Bedeutung angesichts einer Gesetzesvorlage, mit der die journalistische Berufspraxis in Frage gestellt wird und die italienischen Medien daran gehindert werden, in angemessener Weise zu recherchieren“, so Julliard weiter.

Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes drohen Journalisten bei der Veröffentlichung von Protokollen oder Mitschnitten abgehörter Telefonate eine einmonatige Haftstrafe oder ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Verlagschefs müssen sogar bis zu 450.000 Euro zahlen. Strafen drohen ebenfalls, wenn Dokumenten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, publiziert werden. Verboten wäre nach dem neuen Gesetz ebenfalls eine Berichterstattung über Ermittlungen vor Abschluss der Untersuchungen und Beginn des Gerichtsprozesses. Darüber hinaus riskieren Journalisten, die versteckte Kameras oder Audio-Aufnahmegeräte bei ihren Recherchen verwenden und keine Mitglieder eingetragener Journalistenvereinigungen sind, Haftstrafen.

Zu Ermittlungszwecken angefertigte Aufzeichnungen von Telefongesprächen sind oftmals zentrale Beweisstücke, wenn es um Korruption oder organisiertes Verbrechen geht. Aus Sicht von ROG ist es widersprüchlich, einerseits von den Medien Beweise für publizierte Aussagen zu verlangen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung solcher Beweise zu verbieten.

ROG warnt davor, dass ein solches Gesetz nicht nur in Italien Auswirkungen zeigen würde. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union hat Italien eine besondere Verantwortung bei der Verteidigung von bürgerlichen Freiheiten. Nach Einschätzung von ROG könnte das neue Gesetz auch den Einfluss der EU in punkto Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen.

„Wie glaubwürdig ist das Europäische Parlament, wenn es freiheitsbedrohende Praktiken in Drittstaaten verurteilt und diese in den Mitgliedsstaaten toleriert“, so der ROG-Generalsekretär.

„Wir fordern die Mitglieder der italienischen Abgeordnetenkammer ein weiteres Mal auf, diesem Gesetzesentwurf ihre Stimme zu verweigern“, fordert Julliard. Auch das Europäische Parlament, das gerade eine Plenarsitzung in Straßburg abhalte, müsse das umstrittene Gesetz und die Situation der Pressefreiheit in Italien in einer Debatte aufgreifen, appelliert der ROG-Generalsekretär.

Pressekontakt:
Reportner ohne Grenzen
Anja Viohl
Tel.: 030-202 15 10 16
presse@reporter-ohne-grenzen.de
http://www.reporter-ohne-grenzen.de
_______________________________________________

Auf http://www.german-circle.de können Sie kostenlos für 9 Tage fremde oder eigene Nachrichten veröffentlichen lassen. Mailen Sie Ihre Texte und Bilder einfach an die Redaktion - redaktion@german-circle.de . Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Bilder und Nachrichten frei von Rechten Dritter sind.
Vielen Dank! louboutin pas cher , sac longchamp pas cher , sac à main longchamp pliage pas cher , louboutin femme pas cher , longchamp soldes , christian louboutin femme pas cher , sac longchamp pas cher , sac longchamp pas cher , borse louis vuitton
Die Redaktion
  | einen Leserbrief schreiben | diesen Artikel versenden | ... zurück