Berlin/gc/rog.  Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda am 9. August 2010 geht die Regierung des ostafrikanischen Staates mit massiver Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien vor.

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den vergangenen Wochen schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen und die Festnahme von Journalisten dokumentiert.

„Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne Zugang der Wähler zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen und ohne Möglichkeiten einer offenen Debatte stattfinden? Statt einer freien und demokratischen Präsidentschaftswahl beobachten wir systematische Versuche der Regierung, Präsident Paul Kagame im Amt zu halten“, so ROG.

Insbesondere Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien beeinträchtigen die Informationsfreiheit der ruandischen Wähler. Der Medienrat „Rwandan High Media Council“, die Medienaufsichtsbehörde, veröffentlichte am 28. Juli 2010 eine Verlautbarung mit der Anweisung an die staatlichen Sicherheitskräfte, alle „illegalen“ Zeitungen und Radiostationen zu schließen. Rund 30, vor allem regierungskritischen Medien, könnte demnach eine Suspendierung drohen.

Zwei Tage zuvor, am 26. Juli 2010, hatte der Rat eine Liste mit Zeitungen und Hörfunksendern veröffentlicht, die weiter berichten dürfen. Laut des Erlasses erfüllen 19 Radiostationen und 22 Zeitungen „die Bedingungen der Verbreitung und der Sendung von Informationen, die im Gesetz vom 12. August 2009 zur Regulierung der Medien vorgesehen sind“.

Zu den rund 30 Medien, die nicht auf der Liste stehen, gehören namhafte ruandische Zeitungen wie „Umuvugizi“ und „Umuseso“ und Radiosender wie „Voice of Africa Rwanda“ und „Voice of America“. Einige von ihnen wurden bereits im April 2010 für sechs Monate geschlossen. „Die Maßnahmen des Medienrates nur einige Tage vor der Präsidentschaftswahl sind höchst verdächtig. Sie zielen darauf ab, die Presse zu zügeln und die Journalisten daran zu hindern, ihre Aufgaben zu erfüllen: unabhängige und unparteiische Beobachter des Wahlprozesses zu sein“, so ROG.

Nach Aussage des Exekutivsekretärs des ruandischen Medienrates, Patrice Mulama, können die Zeitungen erst wieder erscheinen, wenn sie ihre Arbeit im „Einklang mit dem Gesetz“ machen. Die Radiostationen habe dem Rat zufolge noch bis Ende der Woche Zeit, die geforderten Dokumente zum Erhalt einer neuen Betriebslizenz vorzulegen, um ihre Suspendierung zu umgehen. Das im August 2009 in Kraft getretene Mediengesetz sieht vor, dass alle Printmedien und audiovisuelle Medien neue Betriebslizenzen beantragen müssen. Hierzu müssen zahlreiche Dokumente, darunter Angaben zu den redaktionellen Leitlinien, eingereicht werden.

ROG protestiert ferner gegen die Festnahme der Herausgeberin der privaten Zweiwochenzeitung „Umurabyo“, Agnès Uwimana Nkusi, und ihres Mitarbeiters Saidat Mukakibibi. Beide wurden am 8. Juli 2010 festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Sie werden der „Beleidigung des Staatschefs“, der „Anstiftung zum zivilen Ungehorsam“ sowie der „Leugnung des Völkermords an den Tutsi“ beschuldigt. Nach der Festnahme der Journalisten hatte ROG die Europäische Union aufgefordert, Hilfen zur Finanzierung der Präsidentschaftswahl auszusetzen.

Am 24. Juni 2010 wurde zudem der stellvertretende Herausgeber der ruandischen Tageszeitung „Umuvugizi“, Jean Leonard Rugambage, vor seinem Haus in der Hauptstadt Kigali von Unbekannten erschossen. Rugambage hatte zum Tod des im Exil lebenden früheren Generalstabchefs der ruandischen Armee, Faustin Kayumba Nyamwasa, recherchiert.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht das ostafrikanische Land auf Platz 157 von insgesamt 175 Rängen. Zugleich listet ROG den ruandischen Staatspräsidenten Kagame seit mehreren Jahren als „Feind der Pressefreiheit“.

Aussender:
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