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Deutschland Gesellschaft Pressemitteilung
Landkreis Ostvorpommern muss weiter sparen
Es gibt kein Konzept zum Schuldenabbau
Bald 37 Millionen Euro an ungedeckten Ausgaben
Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Eingestellt am  26.08.2010 Aktualitätsende 04.09.2010
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Schwerin/gc/pm. Der Landkreis Ostvorpommern muss weiter ernsthaft sparen, um in Zukunft handlungsfähig zu sein.

Mit der Entscheidung des Innenministeriums über die  Haushaltssatzung 2010 und der anschließenden Veröffentlichung der Haushaltssatzung durch den Landkreis ist zwar die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorbei und  neue Investitionsvorhaben können begonnen werden, allerdings nur eingeschränkt.

Das Innenministerium hat die hierfür geplanten Kreditaufnahmen auf 2,1 Millionen Euro begrenzt. Da der Landkreis Ostvorpommern seine dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann, sind Kreditaufnahmen nur in einem unabweisbaren Umfang genehmigungsfähig. Die Haushaltssatzung 2010 des Landkreises weist in den laufenden Einnahmen und Ausgaben eine Deckungslücke von 18,7 Millionen Euro aus. Hinzu kommen angehäufte Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Es ist zu erwarten,  dass bis zum Ende des Haushaltsjahres 2010 voraussichtlich insgesamt 37  Millionen Euro ungedeckte Ausgaben auflaufen werden.

Aus dem Haushaltssicherungskonzept des Landkreises geht derzeit nicht hervor,  wie diese Fehlbeträge künftig abgebaut werden sollen.

Um dieser Entwicklung zumindest teilweise entgegen zu steuern, muss der Landkreis noch in diesem Haushaltsjahr 2,2 Millionen Euro einsparen.  „Durch diese  Anordnung soll sichergestellt werden, dass der Landkreis seiner Pflicht zur konsequenten Haushaltskonsolidierung nachkommt, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein”, begründet  Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Entscheidung.

Trotz der Sparvorgaben kann der Landkreis in diesem Jahr mit Hilfe von Fördermitteln umfangreiche Straßenbaumaßnahmen umsetzen. Durch die erteilte Kreditgenehmigung sind auch im Bereich Schule und Bildung Investitionen möglich, so für die geplante umfangreiche Sanierung des Gymnasiums Anklam oder die Anschaffung von Unterrichtsmitteln und Ausstattungen für die Schulen.

Kontakt:
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin
Pressesprecherin
Marion Schlender
Tel.: 0385-588 2003
Fax: 0385-588 2971
marion.schlender@im.mv-regierung.de
Pressestelle
Falk Jonischkies
Tel.: 0385-588 2008
Fax: 0385-588 2971 jordan 3 retro pas cher , longchamp pas cher , nike air force , sac à main louis vuitton pas cher , jordan pas cher , jordan pas cher , sac longchamp soldes , sac louis vuitton pas cher , air max pas cher
falk.jonischkies@im.mv-regierung.de
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