Schwerin/gc. Als einen „alarmierenden Hilferuf“ hat Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die am 18. November 2010 von 170 Stadtoberhäuptern verabschiedete Berliner Resolution zur kommunalen Finanzlage bezeichnet.
„Die prekäre Finanzlage der Landeshauptstadt ist typisch für das, was sich angesichts der schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik in Ost wie West, in Nord wie Süd, in großen, kleinen, starken und schwachen Kommunen gleichermaßen abspielt: Immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Steuern, Gebühren und Abgaben. Ein geradezu explosiver Anstieg der Sozialausgaben. Ausgabenkürzungen, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen“, betonte das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte sei akut bedroht. Die Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle müsse daher weiter gestärkt werden, so Gramkow. Ein kommunales Zuschlagsrecht zur Einkommenssteuer, das Besserverdienende vor die Tore der Städte treibe, sei abzulehnen.
„Das Angebot des Bundes zur deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben ist ein Signal in die richtige Richtung. Ob Kosten der Unterbringung oder die Versorgung mit Kita-Plätzen - es kann nicht sein, dass der Bund bestellt und die Kommunen zahlen müssen. Wir begrüßen die Absichtserklärung des Bundesfinanzministers, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vollständig zu übernehmen.“
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nike tn pas cher Als entscheidenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Armutsbekämpfung bezeichnete Schwerins Oberbürgermeisterin die Investitionen der Kommunen in eine gute Infrastruktur im Bildungsbereich: „Unser Ziel muss es sein, dass kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt. Armut darf sich nicht vererben, aber sie kann nur überwunden und vermieden werden, wenn auch Kinder aus Familien mit besonderen Problemen eine berufliche Ausbildung absolvieren können.“
Aussender:Michaela Christen
Pressesprecherin
Landeshauptstadt Schwerin
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