Berlin/gc. Mehrere Regierungen haben Webseiten und Medien nach Enthüllung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks zensiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den Zugang zu WikiLeaks-Seiten zu sperren und Ausgaben von Printmedien mit Berichten über die Dokumente zu verbieten.

Die Zensurmaßnahmen sind ROG zufolge „unverhältnismäßig“ und „verletzen das Recht auf Informationsfreiheit“. Die US-Luftwaffe und die Regierung versuchen, Soldaten und Mitarbeiter daran zu hindern, auf die diplomatischen Dokumente und einschlägigen Medienberichte zuzugreifen. Die chinesische und thailändische Regierung ließen den Zugang zu den Internetseiten der Enthüllungsplattform blockieren. In Marokko wurden mehrere Zeitungsausgaben verboten.

Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe Soldaten und Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten Dokumente des Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25 Internetseiten von Medien und Blogs blockieren. Damit sind unter anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie „The Guardian“, „Le Monde“, „Der Spiegel“ und „El Pais“ ohne Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus zugänglich.

Zuvor hatte am 3. Dezember  2010 das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen, Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die Dokumente von Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später ließ die Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu WikiLeaks von ihren Computern aus sperren.

„Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche Antwort und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit“, so ROG. Mit ihren Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von autoritären Staaten wie China, wo Seitensperrungen Alltag sind.

In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand sind die Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten.

In Marokko wurden Zeitungen zensiert, die über die WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten. Die Behörden stoppten die Verteilung und den Vertrieb der Ausgabe der französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 12. Dezember. Anfang Dezember 2010 wurde bereits die Verbreitung von Ausgaben der spanischen Tageszeitung „El País“ sowie der arabisch-sprachigen Zeitung „Al-Quds Al-Arabi“ unterbunden. Alle genannten Blätter bezogen sich auf eine Depesche des US-Konsulats in Casablanca zu vermeintlichen Korruptionsversuchen durch Anhänger von König Mohammed IV., insbesondere in Verbindung mit Grundstücksgeschäften.

Das Verbot der Zeitungsausgaben wurde offiziellen Angaben zufolge auf Grundlage eines Artikels im Pressegesetz erlassen. Der Artikel schreibe das Recht des Kommunikationsministeriums fest, jede Publikation zu verbieten, deren Inhalte eine Beeinträchtigung der Religion, territorialen Integrität und der Monarchie darstellten, sagte ein Vertreter des marokkanischen Kommunikationsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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