Schwerin/gc. Ab Mai 2011 gilt in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Die Auswirkungen in Mecklenburg-Vorpommern werden sich nach Einschätzung aller Experten in Grenzen halten“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Donnerstag, 20. Januar 2011, bei einer Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg. „Unternehmen, Ausbilder und Auftraggeber sollten aber die damit verbundenen Chancen zur Fachkräftesicherung nutzen.“

Ursächlich für den drohenden Fachkräftemangel ist der demografische Wandel. „Und der ist in Polen ähnlich wie in Deutschland“, sagte Seidel. Derzeit sind in Mecklenburg-Vorpommern weniger als ein Prozent der 529.200 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Ausländer. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit werden in den nächsten vier Jahren etwa 3.000 polnische Arbeitnehmer nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. „Dem stehen ca. 50.000 Erwerbsfähige im Land gegenüber, die im gleichen Zeitraum in Rente gehen werden“, sagte Seidel.

Schon heute bestehe weitgehende Niederlassungsfreiheit, eine dosierte Dienstleistungsfreiheit und eine beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Letztere ist jedoch bereits in bestimmten Bereichen durchbrochen, wie z. B. bei den Hochqualifizierten oder den Saisonarbeitskräften. Für Branchen wie den Baubereich, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst regele das Arbeitnehmerentsendegesetz die Bedingungen am Markt.

Das Verfahren zur Niederlassung und Unternehmensgründung  im Rahmen des „Einheitlichen Ansprechpartners“ haben im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern acht ausländische Unternehmen - alle aus Polen - genutzt. Die dazugehörige Internetplattform wurde immerhin von 10.000 Interessierten vor allem im Bereich Kfz-Handel, Handwerk und Gastronomie besucht.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt allgemein als weiteres Kapitel zur Stärkung des Binnenmarktes im Europäischen Raum. „Der drohende Mangel an Fachkräften und beim Nach¬wuchs ist eine neue Herausforderung für die Wirtschaft“, sagte Seidel. Bereits jetzt gibt es in bestimmten Branchen sowohl unbesetzte Stellen als auch unbesetzte Berufsausbildungsstellen, dazu gehören z. B. Elektroinstallateure, -mon-teure, Köche, Kellner, aber auch Kraftfahrzeugführer.

„Wir haben hierauf reagiert“, sagte Seidel und verwies auf die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds, die in der laufenden Förderperiode besonders auf Beratung, Bildung, Qualifizierung und Innovation ausgerichtet wurde. „Politik und Wirtschaft arbeiten zudem gemeinsam an einem Bündnis zur Fachkräftesicherung.“ Entgeltung nach Tarifvertrag und die zunehmende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen seien der richtige Weg.

„Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht die Lösung für Auswirkungen des demografischen Wandels, aber sie birgt für den grenznahen Raum die Chance, einen Teil des wachsenden Fachkräftebedarfes abzudecken“, sagte Seidel. „Wir müssen realistisch bleiben. Auch für einen polnischen Facharbeiter sind Ballungszentren wie Hamburg und Berlin vielfach attraktiver als Mecklenburg-Vorpommern.“

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