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Deutschland Politik Pressemitteilung
Rund eine Milliarde fehlt
Sonderbericht Haushaltslage 2011
Redaktion: Rechnungshof Hamburg
Eingestellt am  17.03.2011 Aktualitätsende 22.03.2011
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.

Hamburg/gc. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht „Haushaltslage 2011“  eine Analyse des Hamburger Haushalts vor und fordert, die Finanzen der Stadt strukturell zukunftsfähig zu machen. Es geht darum, mit der Sanierung des Haushalts Gestaltungsfreiheit zurück zu gewinnen.

17 Milliarden Euro Haushaltsdefizit in den letzten 16 Jahren zeigen: Im Haushalt der Stadt Hamburg fehlt strukturell rund eine Milliarde Euro.

Insbesondere die Haushaltspolitik in den konjunkturell guten Jahren hat zu dieser Situation geführt: Die Sparprogramme der Krisenjahre wurden nicht mehr konsequent umgesetzt und stattdessen mit steigenden Einnahmen neue Ausgaben beschlossen. Aber: Auf jeden konjunkturellen Aufschwung folgt ein Abschwung. Für das im Abschwung entstehende Haushaltsloch wurde keine Vorsorge getroffen; es wurde im Gegenteil durch das im Aufschwung gesteigerte Ausgabeniveau noch vergrößert. Es ist nicht gelungen, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu etablieren.

Vor allem auf drei Wegen wurden die finanziellen Löcher gestopft:

1.
Seit 1995 wurden rund 11 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen

2.
Vermögen wurde im Umfang von rund 7 Milliarden. Euro veräußert

3.
Zusätzlich wurde „auf Verschleiß“ gefahren: Die notwendige Bau- und Straßenunterhaltung wurde vernachlässigt, ausreichende Investitionen in Schulen oder Hochschulen unterblieben.

Dies wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Ab 2020 verbietet die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern grundsätzlich eine Kreditaufnahme. Ab sofort sind die Länder in der Pflicht, die Haushaltsstrukturen mit Blick auf dieses Datum in Ordnung zu bringen.

Für einen Verkauf in Frage kommendes bedeutendes Vermögen (wie städtische Unternehmen) ist praktisch kaum mehr vorhanden.

Die Substanz der Hamburger Infrastruktur ist mittlerweile so vernachlässigt, dass Schäden die Nutzbarkeit einschränken. Die Sanierung der Straßen ist unvermeidbar, die Schulen müssen in einem finanziellen Kraftakt mit Milliardenaufwand saniert werden, für die Hochschulen zeichnet sich Ähnliches ab.

Zusätzlich bestehen Risiken, die von Hamburg nicht beeinflussbar sind und für die es keine ausreichende Vorsorge gibt: Die Zinsen werden mittelfristig steigen, der seit Jahren bekannte „Pensionsberg“ rückt näher.

Die gewohnte Praxis der letzten Jahrzehnte, Lasten möglichst unmerklich in die Zukunft zu verschieben, ist am Ende. Die Zukunft, auf die die Probleme verschoben wurde, ist unsere Gegenwart geworden: Das Vermögen Hamburgs hat massiv abgenommen, die Verschuldung erreicht jährlich neue Höchststände, in Hamburg zahlt man Zinsen überwiegend für nicht mehr vorhandene Investitionen. Die vernachlässigte Infrastruktur müssen heute wieder in Ordnung gebracht werden. Nur durch die Konsolidierung des Haushalts und durch entschlossenes Handeln von Senat und Bürgerschaft lässt sich Gestaltungsspielraum zurückgewinnen.

Die bisherigen Konsolidierungsansätze werden nicht ausreichen:

1.
Nicht konkretisierte Sparansätze verlagern Entscheidungsbedarfe in die Zukunft

2.
Bilanzkosmetik entlastet den Haushalt nur scheinbar.

3.
Ein Sparen an der „Verwaltung der Verwaltung“ und reine Effizienzsteigerungen werden nicht ausreichen.

Gefordert ist ein langer, über zwei Legislaturperioden reichender Atem. Die konsequente auf das Jahr 2020 orientierte Haushaltskonsolidierung muss jetzt begonnen und durchgehalten werden. Zwischenzeitliche Einnahmesteigerungen dürfen nicht wieder dazu verleiten, neue Ausgaben zu beschließen.

Die Konsolidierung kann und wird gelingen, wenn die Steigerung der Ausgaben deutlich unter der durchschnittlichen Steigerung der Einnahmen bleibt. Diese notwendige Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben muss gut einen Prozentpunkt pro Jahr unter der Steigerung der Einnahmen liegen, damit 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dies wird nicht einfach: Viele große Ausgabenblöcke wie gesetzliche Leistungen oder Personalausgaben werden stärker steigen und durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen sein.

Gelingt diese Ausgabenbegrenzung über zwei Legislaturperioden, wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht, der in wirtschaftlich guten Jahren solide Überschüsse erwirtschaftet und so Einnahmedefizite in wirtschaftlich schlechten Jahren ausgleichen kann.

Zunächst geht es um ein verbindliches und kontrollierbares Zwischenziel. Bei gleichmäßiger Fortschreibung der Ausgabesteigerungen ist das Defizit im Gesamthaushalt gegenüber der aktuellen Finanzplanung bis 2014 um mindestens rund 270 Millionen Euro zu verringern. Dies entspricht einer Obergrenze bei den bereinigten Betriebsausgaben im Jahr 2014 von 9,91 Milliarden Euro.

Besser und ehrgeiziger wäre es allerdings, in den ersten Jahren noch mehr für die Konsolidierung zu tun, damit das Ziel eines Haushalts ohne neue Kredite in 2020 einigermaßen sicher erreicht wird.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nur der Staat als letzte handlungsfähige Instanz Stabilität sichern kann. Solide Staatsfinanzen sind dafür die Voraussetzung. Hierzu ist eine finanzpolitische Rahmenplanung aufzustellen, zu beschließen und nachhaltig zu verfolgen, die durch eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 festlegt und umsetzt.

Aussender:
Philipp Häfner
Direktor des Rechnungshofs
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20354 Hamburg
Tel.: 040-428 23 1759
Fax: 040-428 23 1538
Rechnungshof@rh.hamburg.de

Der Sonderbericht ist unter http://www.rechnungshof.hamburg.de abrufbar.
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Europa/gc Deutschland/gc

 

 

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