Suhl/gc. Online-Händler sollen künftig ihre Ware auch gegen ihre unternehmerische Entscheidung an Kunden im europäischen Ausland liefern müssen. Das schlägt der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments im Rahmen der Verhandlungen zur Verbrauchervertragsrichtlinie vor. Von Finnland bis Zypern hätten demnach Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Warenlieferung.

In Südthüringen sind von dieser Neuregelung allein 468 meist kleine Handelsunternehmen betroffen, die Waren über das Internet vertreiben. Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK), erklärt: „Dieser Vorschlag stellt unsere Unternehmen vor zum Teil unüberwindbare Schwierigkeiten. Neben dem Sprachproblem müssten sich die Händler mit den unterschiedlichen Verbraucherrechten in allen Mitgliedstaaten auseinandersetzen und würden sich zudem der Gefahr aussetzen, beispielsweise in Malta oder Polen verklagt zu werden.“

Bislang sieht ein Großteil der Unternehmen wegen der unüberschaubaren Rechtslage vom grenzüberschreitenden Handel ab. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, die Verbraucherrechte EU-weit zu vereinheitlichen. Dem erteilte der europäische Binnenmarkt-ausschuss jetzt eine Absage. Um sicherzustellen, dass Verbraucher EU-weit ein gleiches Warenangebot haben, sollen Unternehmen jetzt zur grenzüberschreitenden Lieferung verpflichtet werden.

Die Unternehmen wollen grenzüberschreitenden Handel. Hierzu muss der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen verbessern. Maßnahmen, die in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen und die Wirtschaft mit zusätzlichen Bürokratie- und Mehrkosten belasten, bewirken jedoch das Gegenteil. Belastet werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die IHK Südthüringen appelliert deshalb an das Europäische Parlament, einem europaweiten Lieferzwang und den Vorschlägen eines fehlgeleiteten Verbraucherschutzes eine klare Absage zu erteilen.

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Öffentlichkeitsarbeit / Marketing

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