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Deutschland Wirtschaft Pressemitteilung
28 potenzielle Standorte
Polnischer Entwurf zum Kernenergieprogramm
Redaktion: Umweltministerium Brandenburg
Eingestellt am  10.10.2011 Aktualitätsende 20.10.2011
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.

Potsdam/gc. Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland den Entwurf eines Kernenergieprogramms für den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung Polens offiziell zur Kenntnis gegeben. Die Unterlagen sind seit dem 5. Oktober 2011 auch in grenznahen Behörden  Brandenburgs sowie im Internet einsehbar.

Damit bestehen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum polnischen Entwurf für ein Kernenergieprogramm.

Die Strategische Umweltprüfung ist ein europarechtlich vorgesehenes Verfahren, das der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der von Plänen und Programmen ausgehenden Umweltauswirkungen dient, und zwar unter Beteiligung von Behörden – und auch der Öffentlichkeit.

Zu dieser Strategischen Umweltprüfung hat die Generaldirektion Umwelt in Warschau nun Deutschland – entsprechend internationalem und europäischem Recht - die grenzüberschreitende Beteiligung angeboten. Das für dieses Verfahren federführende Bundesumweltministerium hat die Teilnahme Deutschlands an dem grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren erklärt.

Das Kernenergieprogramm Polens verweist auf zugrunde liegende Beschlüsse des polnischen Ministerrats aus dem Jahr 2009 über die polnische Energiepolitik. Damals wurden die energiepolitischen Grundlagen  für die erwarteten erheblichen Energieverbrauchszuwächse  bis zum Jahr 2030 gelegt.

Die im Kernenergieprogramm enthaltenen 28 potentiellen Standorte für Atomkraftwerke sind in drei verschiedene Kategorien eingeteilt: Empfohlene Standorte, Reserve- und sonstige Vorschläge. Zu den vier empfohlenen Standorten gehören Kopan, Zarnowiec, Nowe Miasto und Warta-Klempicz. Die polnischen Behörden verweisen gleichzeitig darauf, dass das Kernenergieprogramm keine Baugenehmigung für einen Kraftwerksstandort darstelle.

Die von der Republik Polen übermittelten Unterlagen zum Kernenergieprogrammentwurf und der Umweltbericht (Dokument zu den Umweltauswirkungen des Programmentwurfs) sowie die von Seiten des Bundesumweltministeriums veranlasste deutsche Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs werden – neben dem Bundesumweltministerium und anderen Ländern – auch auf der Internetseite des Brandenburgischen Umweltministeriums zugänglich gemacht: http://www.mugv.brandenburg.de.

Darüber hinaus werden in Papierfassung vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 die deutsche Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs sowie die Kurzfassung des Umweltberichts im Land Brandenburg in den an die Republik Polen angrenzenden Landkreisen und Kreisfreien Städten ausliegen. Auch in den Regionalabteilungen Ost (Frankfurt/O. und Schwedt) und Süd (Cottbus) des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Potsdam sind die Unterlagen einsehbar. Um telefonische Anmeldung wird gebeten.

Behörden und Bürger können ihre Stellungnahmen bzw. Eingaben in deutscher Sprache bis zum 4. Januar 2012 an die  Generaldirektion Umwelt in Warschau sowie an das Wirtschaftsministerium in Warschau richten:

Micha? Kie?sznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
Fax +48 22 57 92 126
dorota.szumanska@gdos.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an:

Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
Ministry of Economy
Plac Tzech Kryzy 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
Fax + 48 22 693 40 46 - 48
Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Auslegungsorte in Brandenburg
(um telefonische Anmeldung wird gebeten)

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Haus 15
Raum 048 (Bibliothek)
Tel.: 0331-8 66 70 78

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Regionalabteilung Ost
Müllroser Chaussee 50
15236 Frankfurt/Oder
Haus 6, Raum 115 (Anmeldung Raum 103)
Dammweg 11
16303 Schwedt
Raum 2.04 (Anmeldung Raum 2.29)
Tel.: 0335-56 0 31 37
Tel.: 03332-441744

Regionalabteilung Süd
Von-Schön-Straße 7
03050 Cottbus
Raum 116
Tel.: 0355-4 99 11 300

Landkreis Barnim
Am Markt 1
16225 Eberswalde
Raum A 121
Tel.: 03334-2 141 88 8

Stadt Cottbus
Stadtverwaltung
Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
Technisches Rathaus
Raum 4061
Tel.: 0355-6 12 28 56

Stadt Frankfurt/Oder
Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur – Bauamt
Goepelstraße 38
15234 Frankfurt/Oder
Haus 1, 1. Etage – Raum 1.421
Tel.: 0335-55 26 10 7

Landkreis Märkisch-Oderland
Wirtschaftsamt
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
Raum A-105
Tel.: 03346-850 76 12

Landkreis Oder-Spree
Bürgerservice/Empfang
Rathenaustraße 13
15848 Beeskow
Haus B
Tel.: 03366-351 501

Landkreis Spree-Neiße
Bauplanungsamt
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)
Raum A 3.15
Tel.: 03562-98 61 6 114

Landkreis Uckermark
Amt für Kreisentwicklung, Wirtschaftliche Infrastruktur und Tourismus
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
Haus 1, Raum 344
Tel.: 03984-70 11 80

Aussender:
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

Pressesprecherin
Alrun Kaune-Nüßlein
Tel.: 0331-866 70 16
Fax: 0331-866 70 18
alrun.kaune-nuesslein@mugv.brandenburg.de
http://www.mugv.brandenburg.de


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