Potsdam/gc. Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland den Entwurf eines Kernenergieprogramms für den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung Polens offiziell zur Kenntnis gegeben. Die Unterlagen sind seit dem 5. Oktober 2011 auch in grenznahen Behörden Brandenburgs sowie im Internet einsehbar.
Damit bestehen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum polnischen Entwurf für ein Kernenergieprogramm.
Die Strategische Umweltprüfung ist ein europarechtlich vorgesehenes Verfahren, das der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der von Plänen und Programmen ausgehenden Umweltauswirkungen dient, und zwar unter Beteiligung von Behörden – und auch der Öffentlichkeit.
Zu dieser Strategischen Umweltprüfung hat die Generaldirektion Umwelt in Warschau nun Deutschland – entsprechend internationalem und europäischem Recht - die grenzüberschreitende Beteiligung angeboten. Das für dieses Verfahren federführende Bundesumweltministerium hat die Teilnahme Deutschlands an dem grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren erklärt.
Das Kernenergieprogramm Polens verweist auf zugrunde liegende Beschlüsse des polnischen Ministerrats aus dem Jahr 2009 über die polnische Energiepolitik. Damals wurden die energiepolitischen Grundlagen für die erwarteten erheblichen Energieverbrauchszuwächse bis zum Jahr 2030 gelegt.
Die im Kernenergieprogramm enthaltenen 28 potentiellen Standorte für Atomkraftwerke sind in drei verschiedene Kategorien eingeteilt: Empfohlene Standorte, Reserve- und sonstige Vorschläge. Zu den vier empfohlenen Standorten gehören Kopan, Zarnowiec, Nowe Miasto und Warta-Klempicz. Die polnischen Behörden verweisen gleichzeitig darauf, dass das Kernenergieprogramm keine Baugenehmigung für einen Kraftwerksstandort darstelle.
Die von der Republik Polen übermittelten Unterlagen zum Kernenergieprogrammentwurf und der Umweltbericht (Dokument zu den Umweltauswirkungen des Programmentwurfs) sowie die von Seiten des Bundesumweltministeriums veranlasste deutsche Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs werden – neben dem Bundesumweltministerium und anderen Ländern – auch auf der Internetseite des Brandenburgischen Umweltministeriums zugänglich gemacht: http://www.mugv.brandenburg.de.
Darüber hinaus werden in Papierfassung vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 die deutsche Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs sowie die Kurzfassung des Umweltberichts im Land Brandenburg in den an die Republik Polen angrenzenden Landkreisen und Kreisfreien Städten ausliegen. Auch in den Regionalabteilungen Ost (Frankfurt/O. und Schwedt) und Süd (Cottbus) des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Potsdam sind die Unterlagen einsehbar. Um telefonische Anmeldung wird gebeten.
Behörden und Bürger können ihre Stellungnahmen bzw. Eingaben in deutscher Sprache bis zum 4. Januar 2012 an die Generaldirektion Umwelt in Warschau sowie an das Wirtschaftsministerium in Warschau richten:
Micha? Kie?sznia General Director for Environmental Protection ul. Wawelska 52/54 00-922 Warszawa POLEN Fax +48 22 57 92 126 dorota.szumanska@gdos.gov.pl
Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an:
Hanna Trojanowska Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues Undersecretary of State Ministry of Economy Plac Tzech Kryzy 3/5 00-507 Warszawa POLEN Fax + 48 22 693 40 46 - 48 Andrzej.Chwas@mg.gov.pl
Auslegungsorte in Brandenburg (um telefonische Anmeldung wird gebeten)
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam Haus 15 Raum 048 (Bibliothek) Tel.: 0331-8 66 70 78
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Müllroser Chaussee 50 15236 Frankfurt/Oder Haus 6, Raum 115 (Anmeldung Raum 103) Dammweg 11 16303 Schwedt Raum 2.04 (Anmeldung Raum 2.29) Tel.: 0335-56 0 31 37 Tel.: 03332-441744
Regionalabteilung Süd Von-Schön-Straße 7 03050 Cottbus Raum 116 Tel.: 0355-4 99 11 300
Landkreis Barnim Am Markt 1 16225 Eberswalde Raum A 121 Tel.: 03334-2 141 88 8
Stadt Cottbus Stadtverwaltung Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung Karl-Marx-Straße 67 03044 Cottbus Technisches Rathaus Raum 4061 Tel.: 0355-6 12 28 56
Stadt Frankfurt/Oder Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur – Bauamt Goepelstraße 38 15234 Frankfurt/Oder Haus 1, 1. Etage – Raum 1.421 Tel.: 0335-55 26 10 7
Landkreis Märkisch-Oderland Wirtschaftsamt Puschkinplatz 12 15306 Seelow Raum A-105 Tel.: 03346-850 76 12
Landkreis Oder-Spree Bürgerservice/Empfang Rathenaustraße 13 15848 Beeskow Haus B Tel.: 03366-351 501
Landkreis Spree-Neiße Bauplanungsamt Heinrich-Heine-Straße 1 03149 Forst (Lausitz) Raum A 3.15 Tel.: 03562-98 61 6 114
Landkreis Uckermark Amt für Kreisentwicklung, Wirtschaftliche Infrastruktur und Tourismus Karl-Marx-Straße 1 17291 Prenzlau Haus 1, Raum 344 Tel.: 03984-70 11 80
Aussender: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam
Pressesprecherin Alrun Kaune-Nüßlein Tel.: 0331-866 70 16 Fax: 0331-866 70 18 alrun.kaune-nuesslein@mugv.brandenburg.de http://www.mugv.brandenburg.de
borse louis vuitton , christian louboutin femme pas cher , sac louis vuitton soldes , sac à main longchamp pas cher , louboutin femme pas cher , jordan pas cher , longchamp pas cher , louis vuitton pas cher , chaussure louboutin soldes
____________________________________________________ Europa/gc Deutschland/gc Brandenburg/gc |