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Deutschland Kommunales Bericht
Landeshauptstadt hat kleine Kommunen im Visier
Bürgerentscheid mit klaren Votum
Raben Steinfeld will keine Stadtrandsiedlung Schwerins sein
Redaktion: Andreas Köckert
Eingestellt am  03.02.2009 Aktualitätsende 12.02.2009
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Raben Steinfeld/gc. Die zum Amt Stralendorf gehörenden Gemeinden Wittenförden und Pampow sowie Raben Steinfeld aus dem Amt Ostufer Schweriner See  sind im Gespräch, in die mecklenburgisch-vorpommersche Landeshauptstadt Schwerin eingemeindet zu werden. Alle drei wehren sich dagegen. Wittenförden führte eine Bürgerbefragung durch, in Pampow erfolgte eine Unterschriftensammlung und in Raben Steinfeld wurde am 11. Januar der nunmehr dritte Bürgerentscheid zum gleichen Thema herbeigeführt.

Dieses Mal sollten die 973 stimmberechtigten Bürger   schlicht und ergreifend die Frage beantworten, ob sich die Gemeinde Raben Steinfeld gegen eine Eingemeindung in die Landeshauptstadt Schwerin zur Wehr setzen soll oder nicht.

»Unsere Gemeindevertreter erwarteten eine klare Aussage der Einwohner, wie sie sich im Falle eines erlassenen Landesgesetzes verhalten sollen«, nennt Raben Steinfeld’s Bürgermeister Horst Kobi (CDU) den Hintergrund. Hinzu komme, dass   am 7. Juli 2009 die Kommunalwahlen stattfinden, die Zusammensetzung der kommunalen Gemeindevertretung  dann eine andere als bisher sein könnte.

»Liegt ein Bürgerentscheid vor, muss sich auch die neue Gemeindevertretung an das Votum der Einwohner halten«, betont der 64-Jährige. Die Kommune habe dann in jedem Fall die Möglichkeit, im Rahmen einer Normenkontrollklage gegen ein mögliches Gesetz der Landesregierung beim Verfassungsgericht M-V in Greifswald zu klagen.

Über den Ausgang des Bürgerentscheids am 11. Januar 2009 freute sich der Bürgermeister sehr. Trotzdem war er etwas verwundert.  Immerhin gingen 727 Bürger zur Abstimmung (Wahlbeteiligung: 74,7 Prozent). Davon stimmten 713 Bürger (98,2 Prozent) für eine weitere Selbstständigkeit der Gemeinde - ein sehr klares Votum. Verwundert war das Gemeindeoberhaupt nur aus folgendem Grund: In den Jahren 1993 und 1996 wurden auch schon Bürgerentscheide zur Eingemeindung durchgeführt.

1993 wollte die Gemeinde sogar freiwillig nach Schwerin. Das Ergebnis von damals und heute ist verblüffend: Auf den Prozentpunkt genau stimmten 1993 genau 98,2 Prozent der Einwohner für eine Eingemeindung nach Schwerin. 1996 dann das 2. Votum der Raben Steinfelder, das denkbar knapp gegen eine Eingemeindung ausfiel und jetzt das glasklare Ergebnis mit genau 98,2 Prozent der Stimmen gegen die Eingemeindung.

Offenbar stellten die Einwohner inzwischen fest, dass in Kommunen, die von Schwerin eingemeindet wurden, nichts mehr zur Verbesserung der Infrastruktur passierte, vermutet Kobi. Als treffliches Beispiel führt er die Nachbargemeinde von Raben Steinfeld - den heutigen Ortsteil Schwerin-Mueß - ins Feld. Dort sei deutlich erkennbar, dass Schwerin extrem sparen müsse. Das negative Dasein einer Stadtrandsiedlung  wie Mueß wollen die Raben Steinfelder denn doch nicht führen.

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