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Deutschland Wirtschaft Aktion
Wer den Mittelstand fördert sichert Arbeit und Wachstum
Wahlcheck Mittelstandspolitik
Prüfsteine des BVMW zur deutschen Bundestagswahl 2009
Redaktion: Wolf Arnold (BVMW)
Eingestellt am  13.03.2009 Aktualitätsende 30.09.2009
Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Nachnutzungen, Verwertungen, Kopien (auch auszugsweise) dürfen nur mit dem Einverständnis der Autoren oder des Seitenbetreibers veröffentlicht werden.
Schwerin/gc/bvmw. Mit über 70 Prozent aller Arbeitsplätze und mehr als 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bildet der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Stimme des Mittelstands ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) - http://www.bvmw.de.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. BVMW ist der größte deutsche Mittelstandsverband auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft. Seine 210 Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet pflegen jährlich Kontakt zu rund 600.000 mittelständischen Unternehmen. Über eigene Auslandsbüros in mehr als 20 Ländern hilft der BVMW seinen Mitgliedern im internationalen Wettbewerb; Fachkommissionen und zahlreiche Veranstaltungen liefern ihnen Informationen aus erster Hand. Auf allen politischen Ebenen - Kommunen, Länder, Bund, Europa - vertritt der BVMW engagiert und erfolgreich die Interessen der mittelständischen Wirtschaft.

Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag legt der BVMW auf der Basis seines neuen Grundsatzprogramms den Wahlcheck Mittelstandspolitik vor. Wir bitten die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, ihre mittelstandspolitischen Vorstellungen darzulegen und zu unseren Anregungen Stellung zu nehmen. Wer den Mittelstand fördert und unterstützt, sichert Arbeit, Wachstum und Stabilität in unserem Land.

1. Arbeit schaffen, Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung:

Problem: Einengende Vorschriften und Regulierungen hemmen den Arbeitsmarkt. Mittelständische Unternehmen leiden unter Fachkräftemangel.

Forderung: Vorrang für Bündnisse für Arbeit, Verzicht auf Mindestlöhne, Verzicht auf Kündigungsvorschriften bei Unternehmen  bis zu 20 Mitarbeitern, Bildung eines Betriebsrats erst ab 20 Mitarbeitern, gesetzliche Freistellung nicht unter 300 Beschäftigten.

Frage: Welche Vorstellungen zur Stimulierung des Arbeitsmarkts und zu mehr Beschäftigungsförderung hat Ihre Partei?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

2. Gerechteres Steuersystem:

Problem: Unser Steuersystem ist kompliziert, unüberschaubar und ungerecht. Sonderbelastungen, wie der Solidaritätszuschlag, sowie die kalte Progression belasten vor allem mittelständische Unternehmer und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen.

Forderung: Linearer Tarifverlauf mit maximal drei Stufen in der Einkommensteuer (Abschaffung des Mittelstandsbauchs), schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, spätestens bis Ende der Legislaturperiode 2013, Streichung gewinnunabhängiger Elemente der Gewerbesteuer.

Frage: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Forderungen?
Wie wichtig sind steuerliche Entlastungen im Kampf gegen die weltweite Rezession?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

3. Mehr Stabilität und Transparenz im Finanzsektor:

Problem: Der Tsunami auf den internationalen Finanzmärkten hat sich negativ auf die Mittelstandsfinanzierung ausgewirkt. Für Klein- und Mittelbetriebe wird es zunehmend schwieriger, Fremdkapital zu beschaffen.

Forderung: Senkung der Basel II-Sätze bei Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, wirksame Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank.

Frage: Sind Sie und Ihre Partei bereit, diese und weitere Reformen im Interesse einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung der Finanzwirtschaft zu unterstützen?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

4. Sozialsysteme zukunftsfähig und transparent gestalten:

Problem: Die Folgen der demografischen Entwicklung gefährden unsere Sozialsysteme. Hohe Lohnzusatzkosten belasten Unternehmer wie Arbeitnehmer. Der Gesundheitsfonds führt zu steigenden Beiträgen und verhindert Wettbewerb.

Forderung: Ersatz des Gesundheitsfonds durch ein effizienteres System, Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Sozialversicherungen.

Frage: Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten und zu einer Nachfolgeregelung für den Gesundheitsfonds?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

5. Bürokratieabbau:

Problem: Mittelständische Unternehmen ersticken an der Fülle der Vorschriften, die in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen enthalten sind. Diese verursachen Kosten, binden Arbeitskraft und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung.

Forderung: Verfallsdatum für alle Gesetze und Verordnungen
und Überprüfung ihrer Notwendigkeit nach drei Jahren, konsequente und transparente Anwendung der Mittelstandsauswirkungsklausel im Gesetzgebungsverfahren.

Frage: Welche Initiativen zum Abbau von Bürokratie werden Sie und Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode ergreifen?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

6. Bildung und Forschung - Deutschlands wichtigsten Rohstoff nutzen:

Problem: Unser Ausbildungssystem bereitet nur unzureichend auf das Wirtschaftsleben vor. Die Förderung wirtschaftsnaher Forschung leidet unter bürokratischen Hemmnissen.

Forderung: Bundesweite Einführung eines Schulfachs Wirtschaftskunde; Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen, leichterer Zugang für Klein- und Mittelbetriebe zu staatlich finanzierter Forschung.

Frage: Wie sehen Sie und Ihre Partei die Zukunft des Bildungssystems? Wie kann sichergestellt werden, dass deutsche Forschung und Entwicklung im Weltmaßstab dauerhaft eine Spitzenstellung einnehmen? Wie kann das innovative Potenzial des Mittelstands optimal erschlossen werden?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

7. Energie und Umwelt - Kosten senken, nachhaltig wirtschaften:

Problem: Bürokratische Umweltauflagen und zusätzliche Abgaben hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen wie Privathaushalte leiden unter hohen Energiepreisen.

Forderung: Anreize statt Regulierung für betrieblichen Umweltschutz, mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft durch Trennung von Produktion und Netzbetrieb sowie niedrigere Durchleitungsgebühren.

Frage: Wie wollen Sie nachhaltiges Wachstum erreichen? Wie lässt sich mehr Wettbewerb im Energiesektor durchsetzen?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

8. Europa und Außenwirtschaft - Mittelstand in der Globalisierung fördern:

Problem: Für viele Klein- und Mittelbetriebe ist der erste Schritt auf internationale Märkte schwierig. Ein Grund sind bürokratische Hemmnisse im Außenhandel. Auch innerhalb der EU werden Unternehmen über Gebühr reguliert.

Forderung: Weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen, Ausbau der staatlichen Türöffnerfunktion beim Zugang zu Auslandsmärkten auch für mittelständische Betriebe.

Frage: Was sind die mittelstandspolitischen Vorschläge Ihrer Partei auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die Europawahl? Wie wollen Sie die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister sichern? Wie sehen Sie die Stellung mittelständischer Unternehmen in der globalen Wirtschaft?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

9. Gründungsklima verbessern - Neue Kultur der Selbstständigkeit:

Problem: Deutschland hat zu wenig Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Unternehmensgründungsrate sinkt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Das Unternehmerbild in der Öffentlichkeit hat aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Manager Schaden genommen.

Forderung: Aufklärung schon in der Schule über unternehmerische Werte; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Ausbau der Eigenkapitalhilfen für Existenzgründer.

Frage: Wie will Ihre Partei die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen verbessern? Für welches Unternehmerbild stehen Sie?

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

10. Wirtschaft funktioniert dezentral:

Hier für BVMW-Mitglieder und BVMW-Funktionäre!
Ergänzen Sie hier bitte einen Punkt, der den von Ihnen betreuten BVMW-Mitgliedern in der Region besonders unter den Nägeln brennt.

Problem: ...
Forderung: ...
Frage: ...

Antwort an: wolf.arnold@bvmw.de

Aussender:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW)
Landesgeschäftsführer für Mecklenburg-Vorpommern Wolf Arnold
wolf.arnold@bvmw.de
http://www.bvmw.de
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