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Deutschland Gesellschaft Pressemitteilung
BUND kritisiert mangelnde Öko-Ausrichtung der BUGA
Schamloser Etikettenschwindel
Unter grünem Deckmantel Steuermillionen versenkt
Redaktion: BUND Mecklenburg-Vorpommern
Eingestellt am  26.04.2009 Aktualitätsende 05.05.2009
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Schwerin/gc/pm. Anlässlich der Eröffnung der Bundesgartenschau 2009 (BUGA) in Schwerin am 23. April 2009 durch Bundespräsident Horst Köhler erneuert der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) Mecklenburg-Vorpommern seine Kritik an der Planung und Umsetzung der Gartenschau. Ökologische Aspekte spielten seit Beginn der Planungen eine untergeordnete Rolle.

Für die Realisierung des 23 Millionen Euro teuren zentralen BUGA-Projektes, den so genannten „Garten des 21. Jahrhunderts“, waren natürlichen Uferzonen des Schweriner Burgsees mit zahlreichen gesetzlich geschützten Lebensräumen von seltenen Arten rigoros beseitigt worden. Im Stadtzentrum von Schwerin wurden im Zusammenhang mit der BUGA über 1000 Bäume gefällt. Nur über naturschutzrechtliche Klagen war es dem BUND in der Vorbereitungsphase der BUGA gelungen, die schwersten Schäden an der Schweriner Stadtnatur und dem EU-Vogelschutzgebiet Schweriner See zu minimieren. So konnten durch Intervention des BUND 7000 Quadratmeter natürlicher Uferzone für zahlreiche Wasservögel am Burgsee unmittelbar neben dem Schweriner Schloss erhalten werden.

BUND-Naturschutzexperte Arndt Müller: Wenn es in Zeiten zunehmenden Artenschwundes als ‚chic’ gelten kann, einen See mit natürlichen Uferzonen und zahlreichen streng geschützten Arten in ein betongefasstes Blumenbeet zu verwandeln und dies auch noch mit gewaltigen öffentlichen Mitteln gefördert wird, dann müssen wir als Umweltverband massiv protestieren. Das Land Mecklenburg-Vorpommern darf nicht derart leichtfertig sein Naturerbe verspielen.

Im Verlauf der BUGA-Planungen kam es zudem immer wieder zu Mehrkosten. Allein das Bauvorhaben „Schlosspromenade am Beutel“ verursachte durch eklatante Verfahrensfehler der Schweriner Stadtverwaltung und der BUGA GmbH einen Mehrbedarf von 2,3 Millionen Euro. Großzügige Fördermittelgaben der Landesregierung hatten auch dort erst eine unökologische Planung an sensiblen Seeufern zum Schaden geschützter Natur möglich gemacht.

Arndt Müller vom BUND: „Wir sprechen uns wiederholt dafür aus, dass für die mit umfangreichen öffentlichen Mitteln geförderten Bundesgartenschauen eigene Förderrichtlinien erarbeitet werden. Diese müssen messbare sowie sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Förderkriterien enthalten. Der derzeitige unübersichtliche Fördermix begünstigt eine nahezu unkontrollierte Zweckentfremdung von Mitteln. So bedient man sich mit Unterstützung der Landesregierung auch in Schwerin schamlos aus Fördertöpfen, die für staatliche Pflichtaufgaben, so für die Verbesserung des ökologischen Zustands unserer Gewässer, vorgesehen sind. Mit diesen Mitteln werden dann naturzerstörende Großprojekte, wie der „Garten des 21. Jahrhunderts“ realisiert. Wenn Gartenschauen eine Zukunft haben wollen, müssen sie ökologisch orientierte Stadtentwicklung unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen.“ Weitere Informationen unter: www.bund-mv.de

Hintergrund:
Der BUND bewertet die BUGA 2009 als Massenevent, das nicht für sich in Anspruch nehmen kann, nachhaltig zu sein. Nachhaltig ist, was auf lange Sicht gewährleistet, dass auch künftige Generationen von unseren heutigen Entscheidungen profitieren oder zumindest keinen Schaden nehmen.Nachhaltigkeit versteht sich also als übergeordnetes Prinzip, das einen verantwortungsvollen Umgang mit allen Ressourcen fordert – egal ob wirtschaftlich, sozial oder ökologisch. An Beispielen wollen wir aufzeigen, warum die BUGA 2009 diesem Nachhaltigkeitsprinzip nicht genügt:

Zur ökologischen  Nachhaltigkeit:
Zahlreiche BUGA-Projekte wurden in Angriff genommen, ohne die bestehende ökologische Qualität der Stadtnatur der Landeshauptstadt zu berücksichtigen. Die enge Verbindung des Schweriner Sees als europäisches Vogelschutzgebiet mit einer kulturhistorisch wertvollen Altstadt bot zahlreiche Chancen, Natur- und Kulturlandschaft harmonisch zu verbinden. Statt Röhrichte, Feuchtgebiete und Bäume an den Seeufern zu erhalten und zu ergänzen, sahen allerdings die Planungen z.B. für den „Garten des 21. Jahrhunderts“ eine rigorose Beseitigung von geschützter Natur vor. Stahlspundwände und Betonkanten werden als ökologischer Gewässerausbau ausgegeben. Dies ist Etikettenschwindel.

Auch am Beutel, eine Seebucht des Schweriner Sees, im Schweriner Schlossgarten und an anderen Bereichen des südlichen Seeufers wurden bisher wenig berührte Naturareale überplant. Das Ziel, die biologischen Vielfalt im Stadtgebiet von Schwerin zu erhalten und durch die Schaffung neuer Lebensräume weiter zu erhöhen, war von Beginn an nicht in der Konzeption der BUGA 2009 enthalten. Durch Naturschutzklagen hat der BUND den Erhalt von Naturarealen erreicht und damit eine deutliche Verbesserung von Planungen der BUGA erzielt.

Angesichts der starken Zurückdrängung von Natur aus dem Innenstadtbereich im Zuge der BUGA-Planungen empfindet der BUND den BUGA-Kunstwettbewerb „Entworfene Natur“ als unpassend. Mit Sätzen wie: „Erst in der Kultivierung von Natur können wir Natur als etwas Ästhetisches wahrnehmen“, werden absurde Haltungen gegen den Erhalt von Wildnisarealen deutlich, die im Kleinen wie im Großen, in Stadt und Land nicht nur als Lebensraum von Tieren und Pflanzen ihre Berechtigung haben.

Zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit:
Mit 72 Millionen Gesamtkosten, wovon allein 30 Millionen Euro durch die Landeshauptstadt zu erbringen sind, stellt die BUGA eine erhebliche finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Eine Planung unter ökologischen Gesichtspunkten, z.B. der Verzicht auf harte in Beton gefasste Seeufer hätten enorme Einsparpotentiale geboten.

Im Verlauf der BUGA gab es zudem immer wieder Mehrkosten. Allein das Bauvorhaben „Schlosspromenade am Beutel“ verursachte durch eklatante Verfahrensfehler der Verwaltung und der BUGA GmbH einen Mehrbedarf von 2,3 Millionen Euro. Großzügig sprang die Landesregierung ein, um Fehlplanungen finanziell auszuwetzen. Diese Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Inwieweit andere Projekte, wie der Ausbau des Burgsees einen finanziellen Mehrbedarf nach sich ziehen, muss abgewartet werden. Das bisherige Finanzierungsmodell von Bundesgartenschauen bedeutet allein für die austragenden Kommunen das größte finanzielle Risiko.

Während sich die beteiligten Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband Gartenbau e.V. schadlos halten, haben sich zahlreiche BUGA-Städte in den vergangenen Jahrzehnten mit der Austragung einer Bundesgartenschau hoch verschuldet, so zuletzt die IGA 2003 in Rostock mit einem Fehlbedarf von 20 Millionen Euro. Eine BUGA, die sich selbst nicht rechnet, kann sich nicht als ökonomisch nachhaltig bezeichnen.

Zur sozialen Nachhaltigkeit:
Ein Großereignis wie die BUGA sollte für alle Bevölkerungsschichten ein deutliches Plus an Lebensqualität erbringen. Dazu gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, dass sich sachkundige Vereine und Verbände und in die Planungen einbringen können und sinnvolle Vorschläge auch Berücksichtigung finden. Zwar gebe es vereinzelte Aktivitäten mit Seniorengruppen, doch die Erwartungen, die mit dem Motto „Eine ganze Stadt wird Gartenschau“  geschürt wurden, konnten nicht erfüllt werden. Der BUND erfuhr mehrmals in Gesprächen mit der Stadt und der BUGA GmbH, dass Verbesserungsvorschläge gehört, jedoch nicht umgesetzt wurden. Zudem wurden aufgrund der BUGA-Finanzierung zahlreiche Sanierungsprojekte in Stadtteilen Schwerin zum Nutzen ganzer Wohnquartiere zurückgestellt.

Die BUGA-Verantwortlichen haben es zudem versäumt, ein umfassendes Bildungsprojekt auf die Beine zu stellen.  Das „Grüne Klassenzimmer“ auf der IGA 2003 in Rostock hatte mit 2000 Bildungsveranstaltungen unter Beteiligung zahlreicher Verbände und Vereine Maßstäbe gesetzt. Die entsprechenden Fachleute des BUND wurden in Beratungsgremien der BUGA 2009 jedoch wegen Formalismen nicht aufgenommen.

Die Stadt Schwerin nutzt in Vorbereitung der BUGA 2009 zudem nicht seine eigenen Ressourcen. So droht der Naturschutzstation Zippendorf – seit Jahren eine wichtigste Instanz auf den Gebieten des Naturtourismus und der Umweltbildung – erneut eine Mittelkürzung von Seiten der Stadt.

Kontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Wismarsche Str. 152
19053 Schwerin
bund.mv@bund.net
www.bund-mv.de
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