Greifswald/gc. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für einen neuen Plenarsaal im Schweriner Landtag aus. Sie verbinden damit die Forderung nach mehr Besucherplätzen und Internetübertragungen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz zu schaffen. Es sei daher dringend erforderlich, bereits bei der Aufgabenstellung für die konkreten Planungen zum neuen Plenarsaal entsprechende Anforderungen festzulegen, fordert Silke Gajek, Landesvorsitzende der Grünen.

„Hierzu gehört eine deutliche Ausweitung der Besucherplätze, um mehr Schulklassen und Besuchergruppen einen Einblick in die Landtagsarbeit zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Volksinitiativen im Landtag verhandelt werden und nur 10 Plätze für die Initiatoren und Unterstützer der Volksinitiative zur Verfügung stehen, wie bei der Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin geschehen, die von über 32.000 Menschen unterzeichnet wurde.“

Außerdem müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Landtagssitzungen im Internet live zu übertragen. Für die Presse als wichtiger Multiplikator der Landtagsarbeit seien geeignete Plätze erforderlich, die eine gute Akustik und einen guten Überblick gewährleisten, fordern die Bündnisgrünen.

Nur unter diesen Voraussetzungen sind die Ausgaben von 5,5 Millionen Euro gerechtfertigt.