Schwerin/gc/grüne. Das im März 2009 beschlossene Konjunkturpaket II ist nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Terpe, bislang nahezu wirkungslos.

Terpe: Der von der großen Koalition angekündigte schnelle Konjunkturimpuls bleibt aus. Die Mittelverwendung ist weder zielgerichtet noch transparent. Nach einem Bericht der Bundesregierung sind bis zum 1. Juli von den 20,4 Milliarden Euro des Konjunkturpakets II erst 1,2 Milliarden abgeflossen. Davon entfielen allein auf die Abwrackprämie 1,15 Milliarden Euro. Nur 10 Millionen sind bislang für Infrastrukturprojekte in den Kommunen abgefragt worden, kritisierte Terpe.

Die Investitionen des Bundes sind nicht nachhaltig. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind fast zehn Prozent der Mittel für Bundesautobahnen und Bundesstraßen ausgegeben worden. Für Investitionen in den Schienenverkehr und für Forschungsförderung lägen die tatsächlichen Ausgaben bislang aber bei Null, monierte Terpe.

Auch für die energetische Gebäudesanierung sind vom geplanten Budget bisher lediglich
1,5 Prozent abgerufen worden.