Schwerin/gc/pm. Die vereinfachte Vergabe öffentlicher Aufträge mit erweiterten Wertgrenzen funktioniert. „Drei Viertel der im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms erteilten Aufträge wurden damit vergeben“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Montag, 7. Dezember 2009, nach der 5. Sitzung des Konjunkturrates.

„Die Anhebung war ein wichtiges Instrument, das von den heimischen Unternehmen genutzt wird. Gerade das Handwerk profitiert derzeit von den Aufträgen.“

Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Rahmen des Programms von insgesamt 179 Vergaben 91 beschränkt und 45 freihändig durchgeführt. „Die ursprüngliche Befürchtung, wonach sich die Kommunen hier zurückhalten würden, hat sich nicht bestätigt“, sagte Seidel.

Mit Anhebung der Wertgrenzen können seit Mitte Februar öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro im Wege der beschränkten Ausschreibung oder freihändig vergeben werden, bei Bauleistungen sind beschränkte Ausschreibungen sogar bis zu einem Auftragsvolumen von einer Million Euro zulässig.

In Mecklenburg-Vorpommern ist im verarbeitenden Gewerbe der Umsatz der Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten von Januar bis September 2009 um 17 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten blieb begünstigt durch die Kurzarbeiterregelungen dabei stabil. Sie lag im September  bei rund 7.700.

Der Konjunkturrat war Anfang des Jahres von Seidel einberufen worden, um den Umgang mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft besser zu koordinieren und auf Landesebene geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Ihm gehören Vertreter von Kammern, Verbänden, Sozialpartnern, Kreditwirtschaft und Wirtschaftspolitiker des Landtags an.

Einig waren die Vertreter von Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen darin, dass es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine so genannte Kreditklemme gibt. So seien die Kreditbestände ähnlich hoch wie ein Jahr zuvor, auch die Quote an Ablehnungen liege mit drei Prozent ähnlich wie vor Beginn der Finanzkrise. Allerdings würde für das kommende Jahr ein steigender Bedarf an Liquiditätshilfen, Bürgschaften und anderen die Eigenkapitaldecke der Unternehmen stützende Maßnahmen erkennbar.

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