Schwerin/gc/pm. Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Mecklenburg-Vorpommern können die sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner ab dem 28. Dezember 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen.

„Kernaufgabe des ,Einheitlichen Ansprechpartners‘ ist es, Dienstleistungsunternehmen in Genehmigungsverfahren unterstützend zu begleiten und in ihrem Auftrag Anträge und Dokumente an die zuständigen Behörden weiterzuleiten und den Rücklauf zu koordinieren“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Montag, 28. Dezember 2009, in Schwerin.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung des Landes sind die sogenannte „Einheitliche Ansprechpartner“ in Mecklenburg-Vorpommern die fünf Wirtschaftskammern: die Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg, die IHK zu Rostock und die IHK Schwerin sowie die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und die Handwerkskammer Schwerin.

„Der einheitliche Ansprechpartner steht Unternehmern aus dem EU-Ausland und gleichermaßen hiesigen Unternehmen zur Verfügung“, erklärte Seidel.

Die Einheitlichen Ansprechpartner bieten ansiedlungswilligen Unternehmen neben Beratung und Information auch aktive Hilfe bei der Vermittlung, Koordinierung und Überwachung der notwendigen Behördengänge an. Sie informieren über die erforderlichen Genehmigungen und Anträge sowie die dazu gehörenden Formulare und sonstigen Unterlagen, reichen diese an die zuständigen Behörden weiter, koordinieren die Abläufe und überwachen die Bearbeitungsfristen.

Die Einheitlichen Ansprechpartner stehen Interessierten persönlich, telefonisch und elektronisch zur Verfügung. Insbesondere die elektronische Kommunikation entspricht den Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Unter der Portalanschrift http://www.ea-mv.de finden sich die zuständigen Ansprechpartner. Über dieses Portal können die Verfahren auch per Internet abgewickelt werden.

Ihren Ursprung haben die einheitlichen Ansprechpartner in der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Sie ist eines der Reformvorhaben zur Umsetzung der im Jahr 2000 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten „Lissabon-Strategie“.

Danach sollen Marktstrukturen innerhalb der Gemeinschaft durch umfangreiche Reformen auf den globalen Wettbewerb ausgerichtet werden. Ein wesentliches Anliegen ist dabei der konsequente Abbau bürokratischer Hemmnisse. Zu diesem Zweck sieht die Dienstleistungsrichtlinie vor, dem Dienstleister zur Erleichterung der Aufnahme und zur Ausübung seiner Tätigkeit eine Kontaktstelle als Verfahrenspartner zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge der Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ wird auch die elektronische Vernetzung mit den zuständigen Stellen im Land vorangetrieben.

Aussender:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin

Pressesprecher
Gerd Lange
Tel.: 0385-588 5003
Fax: 0385-588 5879
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