Startseite Home Suche Fotos Archiv Service Leserpost Redaktion Impressum Autoren Newsletter German-Circle

NACHRICHTEN ( 1 )

NEWS ARTIKEL
  | einen Leserbrief schreiben | diesen Artikel versenden | ... zurück
Weißrussland Menschenrechte Pressemitteilung
User-Bespitzelung ist seit 2007 Pflicht
Gefährliche Staatsräson
Weißrussland: Internetzensur soll weiter schärft werden
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
Eingestellt am  10.01.2010 Aktualitätsende 19.01.2010
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.
Berlin/gc/rog. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne der weißrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen. Präsident Alexander Lukaschenko bestätigte am 30. Dezember 2009, dass seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs ausarbeitet. Eine erste Version wurde den Medien am 14. Dezember 2009 zugespielt. Die Beratungen über den Entwurf finden bisher nur im Verborgenen statt.

„Wir sind höchst besorgt angesichts der Gesetzesvorlage“, so ROG. In einem Land, in dem freie Meinungsäußerung bereits eingeschränkt wird, gefährden die Regierungspläne die freie Rede im Internet und das Recht, Meinungen anonym und ohne Angst vor Repressionen kundzutun. Nachdem das Regime fast sämtliche traditionellen Medien unter seine Kontrolle gebracht hat, startet es nun eine Offensive gegen die Neuen Medien.“

Das Gesetz soll sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und jeden Internet-Nutzer identifizierbar machen - sowohl in Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Kunden von Internet-Cafés müssten ihre Ausweise vorzeigen, um online gehen zu können. Internetdienstanbieter wären verpflichtet, persönliche Daten aus den Ausweispapieren der Polizei und den Gerichten zugänglich zu machen sowie speziellen Dienststellen, die in Weißrussland alle veröffentlichten Nachrichten beobachten. Beinhaltet eine Seite Material, das von der Regierung als „extremistisch“ eingestuft wird, könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Seite zu
blockieren.

Jede Website müsste in einem Verfahren registriert werden, das noch vom Kabinett und von einer dem Büro des Präsidenten unterstellten Behörde, der „Zentrale für Operationen und Analysen“, zu bestimmen ist. Die Zentrale wäre zudem für die Überwachung der Seiteninhalte zuständig.

Präsident Lukaschenko versuchte am 30. Dezember Kritiker des Gesetzentwurfs zu beschwichtigen: Er erklärte, dass „die Regierung niemanden davon abhalten wird, irgendetwas zu tun, und nichts verbieten will.“ In früheren Äußerungen hatte der Präsident jedoch bekundet, dass die weißrussische Internetpolitik auf dem chinesischen Model basieren solle. „Die Versicherungen des Präsidenten können den repressiven Kern des Entwurfs nicht verbergen, der Internetnutzer möglicherweise zur Selbstzensur treibt“, kritisiert ROG.

„Das Gesetzesvorhaben sollte aufgegeben werden, sonst wird Weißrussland bald zusammen mit Ländern wie Nordkorea, China und Iran auf der ROG-Liste der ‚Feinde des Internets' stehen“, so ROG weiter. Weißrussland fällt bereits in die Gruppe der Länder, die bei ROG „unter Beobachtung“ stehen, da es in dem Land nur einen Internetdienstanbieter gibt („Beltelekom“) und Websites von Oppositionsgruppen bei großen politischen Anlässen blockiert werden.

Besitzer von Internetcafés sind zudem nach einer Verordnung vom Februar 2007 dazu verpflichtet, die Polizei über Kunden zu informieren, die „sensible“ Seiten besuchen. Sie müssen außerdem Aufzeichnungen über sämtliche, in den vergangenen zwölf Monaten von einzelnen Computern aufgerufene, Websites aufbewahren und auf Nachfrage der Polizei zugänglich machen.

Trotz allem galt das Internet in Weißrussland bisher noch als ein Ort dynamischer Meinungsäußerung mit ungefähr drei Millionen Bloggern. Ein im August 2008 verabschiedetes Pressegesetz zur Registrierung von Medien gilt nicht für das Internet. Der nun ausgearbeitete Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen und die in Regierungskreisen als „Online-Anarchie“ bezeichnete Freiheit im Internet beenden.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Tel.: 030-202 15 10 - 16
presse@reporter-ohne-grenzen.de
http://www.reporter-ohne-grenzen.de

Auf http://www.german-circle.de können Sie kostenlos für 9 Tage fremde oder eigene Nachrichten veröffentlichen lassen. Mailen Sie Ihre Texte und Bilder einfach an die Redaktion - redaktion@german-circle.de. Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Bilder und Nachrichten frei von Rechten Dritter sind.
Vielen Dank!
Die Redaktion
  | einen Leserbrief schreiben | diesen Artikel versenden | ... zurück