Berlin/gc/rog. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen.

„Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen“, so der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

„Angesichts zunehmender Angriffe und Demütigungen durch chinesische Behörden - Google wurde wiederholt beschuldigt, nicht genug dafür zu tun, sensible Informationen zu sperren - hat das Unternehmen seine Stimme erhoben, um eigene Bedingungen für ein weiteres Engagement in China zu stellen. Wir fordern auch andere Unternehmen der Branche auf, sich nicht länger mit den chinesischen Behörden gemein zu machen und ihre Haltung gegenüber der Zensurpolitik in der Volksrepublik zu überdenken“, erklärt Julliard weiter.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar 2010 erklärt, nicht länger bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb des chinesischen Gesetzes betrieben werden kann. Die Konsequenz könnte eine Schließung von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent.

ROG begrüßt ebenfalls, dass Google Hacker-Angriffe gegen das Unternehmen transparent gemacht hat: „Indem diese Attacken öffentlich gemacht werden, zeigt das Unternehmen deutlich, dass es eine Priorität auf den Schutz persönlicher Daten von Kunden setzt. Google lehnt es ab, Komplize von chinesischen Behörden bei der Verfolgung von Dissidenten im Netz zu sein.“

Der Rückzug des Aktienunternehmens aus der Kooperation mit den chinesischen Behörden erfolgte nach Angriffen gegen Mail-Konten von mehreren Dutzend Menschenrechtsaktivisten  und 20 weitere Unternehmen aus dem Medien-, Technologie und Finanzsektor sowie Chemiefirmen waren offenbar ebenfalls von solchen Angriffen und Diebstählen geistigen Eigentums betroffen.

David Drummond, Chef der Rechtsabteilung des Internet-Konzerns, hat am 12. Januar 2010 im offiziellen Blog des Unternehmens folgende Erklärung abgegeben:

„Wir haben diese ungewöhnliche Entscheidung, die Informationen über diese Attacken mit einem großen Publikum zu teilen, nicht nur wegen der Konsequenzen für Sicherheit und Menschenrechte getroffen, sondern auch weil diese Informationen den Kern einer wesentlich größeren globalen Debatte über die Meinungsfreiheit betreffen.“

Google und Yahoo haben seit Jahren ihre chinesischen Suchmaschinen zensiert. Suchergebnisse zu Themen, die chinesische Behörden als sensibel einstufen, werden blockiert. Auch Microsoft zensiert seine Blog-Plattform „Windows Live Spaces“.

Die Zensur unterdrückt nicht nur Kritik an der Regierung sondern auch Informationen über Themen wie Demokratie, Menschenrechte, den Dalai Lama, die spirituelle Falun-Gong-Bewegung und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Die Ankündigung von Google kommt zu einer Zeit, in der das Internet als Informationsquelle in China zunehmend beschränkt und reguliert wird. Neue Bestimmungen zur Verschärfung von Internetkontrollen hat die Regierung Ende Dezember angekündigt. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie will sämtliche Websitebetreiber zwingen, sich registrieren zu lassen, um auf eine „weiße Liste“ zu gelangen. Andernfalls werden die Websites auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und sind damit chinesischen Nutzern nicht mehr zugänglich. Zudem stehen chinesische Domains mit der Endung .cn nur noch Unternehmen und Organisationen zur Verfügung - nicht mehr jedoch Einzelpersonen.

China, das auf der ROG-Liste der „Feinde des Internets“ steht, betreibt seit Jahren das umfassendste System von Online-Zensur und -Überwachung. Das Land ist mit derzeit 69 inhaftierten Bloggern und Internet-Dissidenten zudem das weltgrößte „Gefängnis für Internet-Nutzer“.

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