Schwerin/gc/pm. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Senkung der Solarförderung in einem für die Unternehmen zeitlich besser planbaren Korridor umzusetzen und zu verschieben.
„Eine Kürzung wird grundsätzlich auch in der Branche akzeptiert“, sagte Seidel am Donnerstag, 28. Januar 2010, in Schwerin, „sie darf aber nicht abrupt zum 1. April in der geplanten Höhe erfolgen. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in der Solarindustrie, aber auch bei den Installateuren im Handwerk.“
Eine Gesetzesvorlage des Bundesumweltministeriums sieht, nach einer schon erfolgten Kürzung der Solarstromförderung Anfang 2010, im Jahresverlauf weitere Kürzungen um 15 bis 25 Prozent vor. Derzeit beträgt die Förderung für kleine Solaranlagen auf Hausdächern 39 Cent je eingespeister Kilowattstunde nach 43 Cent Ende 2009.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehrere Produzenten von Solarmodulen mit rund 500 Beschäftigten, mehrere Solarparks befinden sich in der Planung. Die im Land installierte Leistung hat sich von 8 Gigawattstunden (Gwh) 2005 auf 28 Gwh in 2008 mehr als verdreifacht. Bis 2020 rechnen Experten mit einem Potential von 150 Gwh in Mecklenburg-Vorpommern.
Die ostdeutschen Bundesländer hatten sich am Mittwoch, 27. Januar 2010, bei einem Treffen in Berlin gegen die Planung ausgesprochen. „Der Ausfall möglicher Investitionen ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv“, sagte Seidel. Es bestehe die Gefahr, dass die mit viel staatlicher Förderung aufgebaute Solarindustrie im internationalen Wettbewerb Schaden nimmt.
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