Schwerin/gc/pm. Die Landesregierung will Übergangsregelungen für die Förderung Mecklenburg-Vorpommerns durch die Europäische Union (EU) für die Zeit nach 2013 erreichen. In einem am Dienstag, 26. Januar 2010 verabschiedeten Positionspapier legt das Kabinett erste Positionen für die Debatte zur Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik vor.
Dazu Ministerpräsident Erwin Sellering: „Wir wollen frühzeitig auf die Diskussion Einfluss nehmen, wie die europäischen Regionen sinnvoll in ihrer Entwicklung gefördert werden können. Ab 2014 wird unser Land voraussichtlich nicht mehr zu den Regionen zählen, die die höchste Förderpriorität in der EU genießen. Das darf nicht zu abrupten Abbrüchen führen. Wir brauchen einen verlässlichen Übergang. Dafür werden wir uns mit den anderen ostdeutschen Ländern gemeinsam stark machen.“
Sellering weiter: „Mecklenburg-Vorpommern hat mit Hilfe der EU in den letzten 20 Jahren viel erreicht. Wir brauchen aber noch Unterstützung, z. B. weil wir besonders stark vom demographischen Wandel betroffen sind: Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um in bestimmten ländlichen Gebieten ärztliche Versorgung oder öffentlichen Nahverkehr weiter zu gewährleisten.“
Das Positionspapier spricht sich ferner dafür aus, grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit weiter zu fördern sowie den Verwaltungsaufwand bei der Förderung zu reduzieren.
Mecklenburg-Vorpommern wird aus den EU-Fonds im Rahmen der - auf wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gerichteten – „Kohäsionspolitik“ und der Politik zur Förderung des ländlichen Raums von 2007 bis 2013 mit insgesamt 2,65 Milliarden Euro als Ziel-1-Region gefördert. Die Förderung erhalten nur Regionen, die weniger als 75 Prozent des Pro-Kopf-BIP der EU erreichen. Diese Schwelle wird Mecklenburg-Vorpommern nach 2013 voraussichtlich überschreiten und aus der höchsten Förderstufe herausfallen.
Das Positionspapier liegt zum Download in der Anlage (unten) als PDF bereit.Kontakt:Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
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