Schwerin/gc/pm. Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist Vorwürfe zurück, die Landesregierung hätte Informationen zum positiven Haushaltsabschluss des Jahres 2009 zurückgehalten.

„Finanzministerin Polzin hat seit der Steuerschätzung im Mai immer wieder deutlich gemacht, dass sie zwar auf die geplante Tilgung verzichten wird, dafür aber den erwarteten Überschuss des Jahres 2009 für eine höhere Rücklagenbildung verwenden muss“, so Stephan Bliemel, Pressesprecher des Ministeriums. „Das ist nichts Neues. Der gesamte Doppelhaushalt der Jahre 2010/2011, der seit einem halben Jahr bekannt ist, fußt auf diesen Überschüssen.“

Weiterhin weist das Finanzministerium darauf hin, dass auch die Kommunen im Jahre 2009 einen überraschend positiven Abschluss zu verzeichnen haben. Der laufende Überschuss der Kommunen im Land beträgt schon zum 3. Quartal 2009 rund 150 Millionen Euro. Der Gesamtabschluss wird noch einmal deutlich besser aussehen. Hintergrund ist der geringere Einbruch der Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene: Während die Kommunen im Jahr 2009 nur rund 15 Mio. Euro (-2 Prozent) weniger eingenommen haben, sind es beim Land rund 250 Mio. Euro (-7 Prozent).

Die Jahre 2010 und 2011 werden jedoch sowohl für das Land als auch für die Kommunen deutlich schwieriger werden. Ohne seine Rücklagen müsste das Land in den kommenden beiden Jahren rund 480 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Auch zahlreiche Kommunen haben für schwere Zeiten Rücklagen gebildet. 350 Millionen Euro an freien Rücklagen wurden bis 2008 angespart. „Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle. Das Land kann man doch nicht ernsthaft dafür kritisieren, dass es Vorsorge betreibt, während in vielen Kommunen zu Recht ebenso vorgegangen wird“, so Bliemel abschließend.

Kontakt:
Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern
Pressesprecher
Stephan Bliemel
Tel.: 0385-588 4003
Fax: 0385-588 4582
stephan.bliemel@fm.mv-regierung.de
 
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