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Kambodscha Menschenrechte Pressemitteilung
Kritischer Artikel brachte ein Jahr Haft
Kaum unabhängige Medien
ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
Eingestellt am  26.02.2010 Aktualitätsende 07.03.2010
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.
Berlin/gc/rog. In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien. „Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden“, heißt es in dem Bericht.

Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch unvermindert weiter. Viele Journalisten sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. „Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet“, kritisiert ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel und Berichte zu suchen.

Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen Politikern wie dem Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe. Dagegen sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter Druck gesetzt oder Anzeigenkunden bleiben aus. Die schlechte Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertretern und deren Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

ROG befürchtet außerdem, dass die bevorstehende Einführung eines neuen Strafgesetzes eine nachhaltige Verschlechterung der Mediensituation bewirken
könnte: „Die Veränderungen des Rechtssystems werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben“, heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und Menschenrechtsaktivisten kritisierten die fehlende Transparenz bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs.

Die Reform des Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der Opposition
blieben unberücksichtigt. Bisher hat die Regierung den Gesetzestext nicht veröffentlicht. Wie aus der Vorlage zu ersehen war, wurden aber neue Straftatbestände wie „Rufmord“ oder „Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf Gerichte auszuüben“ in das Gesetz aufgenommen. Diese Bestimmungen könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden.

In den Schlussempfehlungen appelliert ROG unter anderem an die kambodschanische Regierung, ein unabhängiges Organ für die Vergabe von Lizenzen an Radio- und Fernsehsender zu schaffen, um die Entstehung unabhängiger Medien zu fördern.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht zu Kambodscha (auf Englisch): http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Re_Kambodscha.pdf

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Tel.: 030-202 15 10 16
presse@reporter-ohne-grenzen.de
http://www.reporter-ohne-grenzen.de
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