Schwerin/gc/pm. Die Redaktion „Mut gegen rechte Gewalt“ und der Opferfonds „CURA“ der „Amadeu Antonio Stiftung“ haben am 5. März 2010 eine aktualisierte Liste der Todesopfer rechter Gewalt vorgelegt.

Seit 1990 sind nach ihrer Zählung 149 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt getötet worden.

Hierzu erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von Bündis90/Die Grünen: Die Zahl der Todesopfer extrem rechter Gewalt stellt nur die Spitze des Eisbergs in Deutschland dar. Mehr als 140 Menschen wurden von Nazis ermordet, nur weil sie nicht in deren abstruses Weltbild passten. Regelmäßig beschönigt die Bundesregierung diese Opferzahlen und redet stattdessen ein „Linksextremismusproblem“ herbei.

Gerade vor diesem Hintergrund fordere ich die christlich-liberale Koalition auf, von ihrem Vorhaben abzulassen, den Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt in einen  allgemeinen „Extremismusfonds“ umzuwandeln.

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat und alle acht Stunden einen neonazistischen Angriff auf Menschen. Gleichzeitig bangen unter Familienministerin Schröder Projekte und Initiativen für demokratische Kultur um ihre Zukunft. Statt ihre Förderung zu sicherzustellen, stellt die Ministerin sie unter einen linksradikalen Generalverdacht. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus braucht auch langfristige Sicherheiten vom Bund. Es wäre  unverantwortlich, wenn das Engagement von lokalen Initiativen, mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen nach dem Auslaufen der Bundesprogramme vor dem Aus stünde.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren für den Aufbau professioneller Strukturen gegen Rechtsextremismus engagiert, kann diese aber nicht allein finanzieren. Schon heute leidet im Land die Finanzierung kleinerer ehrenamtlicher Projekte.

Mehr dazu finden Sie unter http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/149-todesopfer

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