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Deutschland Gesellschaft Pressemitteilung
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Zentrale Herausforderung
Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum
Redaktion: Innenministerium Baden-Würtemberg
Eingestellt am  15.03.2010 Aktualitätsende 17.03.2010
Dieser Beitrag kann im vollem Umfang kostenlos und frei genutzt werden, wenn www.german-circle.de als Quelle genannt wird.
Stuttgart/gc/pm. Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2009 von 591.736 auf 579.112 Fälle gesunken (- 2,1 Prozent). Die Kriminalitätsbelastung hat sich das zweite Mal nacheinander von 5.505 auf 5.387 Straftaten je 100.000 Einwohner verringert (- 2,1 Prozent). Die Aufklärungsquote ist um 0,6 Prozentpunkte auf 59,4 Prozent gestiegen.

„Damit konnte 2009 das schon sehr gute Sicherheitsniveau des Vorjahres nochmals verbessert werden“, sagte Innenminister Heribert Rech bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Freitag, 12. März 2010, in Stuttgart.

Baden-Württemberg zeichne sich durch eine niedrige Kriminalitätsbelastung aus und halte seit Jahren im Bundesvergleich einen Spitzenplatz (2008: Land 5.505, Bund 7.436 Fälle je 100.000 Einwohner). „Die Statistik unterstreicht die Professionalität und Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Sie zu erhalten, ist mir wichtig, denn Sicherheit ist ein Standortvorteil im Wettbewerb und für unsere Bevölkerung ein bedeutender Teil ihrer Lebensqualität“, betonte Rech.

Die Gewaltkriminalität sei im Jahr 2009 durchgängig zurückgegangen, bleibe aber im Vergleich der letzten zehn Jahre immer noch hoch. Deshalb werde die Polizei in diesem Jahr gezielt gegen die Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen, denn diese beunruhige und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger besonders.

Das Land werde eine Rechtsgrundlage für die nichtpolizeiliche Videoüberwachung durch öffentliche Stellen schaffen und bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen zur Bedingung machen, dass Zugbegleiter vor allem abends in Nahverkehrszügen für Sicherheit sorgen. Aus seiner Sicht sei es auch sinnvoll, vor Ort alle Beteiligten, vor allem Kommunen, Verkehrsbetriebe, Landes- und Bundespolizei, in Sicherheitskooperationen einzubinden. Auf der Basis gemeinsamer Sicherheitsanalysen werde die Polizei an Brennpunkten verstärkt präsent sein.

Zur Unterstützung würden Beamte der Bereitschaftspolizei - wie schon mit Erfolg geschehen - eingesetzt. An Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln werde eng mit der Bundespolizei zusammengearbeitet. Wichtiger Bestandteil der Bekämpfungsstrategie sei, bei Mehrfach- und Intensivtätern täterorientiert vorzugehen, um eine möglichst konzentrierte und zeitnahe Strafverfolgung sowie ausländerrechtliche Maßnahmen zu gewährleisten.

Rech: „Zur Eindämmung der Gewalt im öffentlichen Raum setzen wir auf die bewährte Doppelstrategie aus vernetzter Prävention und konsequenter Repression.“

Zur erfolgreichen Bekämpfung gravierender Straftaten wie Kinderpornographie im Internet und zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen seien die Ermittlungsbehörden auch in der Zukunft auf Telekommunikationsverbindungsdaten angewiesen.

Innenminister Heribert Rech: „Ich appelliere besonders an die Bundesjustizministerin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zügig in ein neues Recht zu überführen. Ohne die Möglichkeit der Speicherung von Kommunikationsdaten wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich erschwert.“

Der Beitrag, den auch die Polizei zur notwendigen Haushaltskonsolidierung leisten müsse, sei zwar schmerzhaft, aber notwendig. Zweifellos müsse die Polizei das Personal haben, das sie zur Bewältigung ihrer vielen Aufgaben braucht. Hier werde sich die Situation verbessern, weil die vor zwei Jahren erhöhten Einstellungszahlen von jährlich 800 Polizisten die Altersabgänge mehr als ausgleichen würden.

Mehr als 300 Millionen Euro investiere die Landesregierung in diese Maßnahme. Schon ab Herbst 2010 verstärkten die jungen Beamten, die derzeit ausgebildet würden, ihre Kollegen vor Ort. Die kontinuierliche Einstellung dieser Bewerber werde eine wirksame Harmonisierung des Altersaufbaus bringen. Momentan profitierten die Dienststellen bereits von einer intensiveren Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei und seit März 2010 von einem verlängerten Praktikum der Polizeianwärter von drei auf sechs Monate.

Prävention sei seit vielen Jahren ein Markenzeichen der Landespolizei. „Sie wird noch mehr Bedeutung bekommen, weil wir Kriminalität bereits im Ansatz verhindern wollen und müssen“, so Rech.

Dabei dürfe aber nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden, man müsse Schwerpunkte dort setzen, wo sich Probleme zeigten. So seien von 177 laufenden Präventionsprojekten im Land allein 65 vorwiegend auf Gewaltprävention und 30 speziell auf Jugendgewalt ausgerichtet.

Gewaltkriminalität
Die Gewaltdelikte in Baden-Württemberg seien um 1,8 Prozent auf 18.858 Fälle zurückgegangen.

„Es ist gelungen, die bereits 2008 rückläufige Gewaltkriminalität nochmals zu senken“, sagte der Innenminister. Auch im öffentlichen Raum habe es im vergangenen Jahr 10.672 Fälle und damit 1,1 Prozent weniger Gewaltdelikte gegeben. Dennoch beobachte er mit Sorge, dass in der Gesellschaft Unhöflichkeit an der Tagesordnung sei, und es an Respekt und Achtung gegenüber dem anderen mangle. Werte und Rechtsnormen würden an Geltung verlieren.

Rech: „Diesen Trend zu stoppen, muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, und jeder von uns hat dazu beizutragen.“ Es müsse alles getan werden, um einen dauerhaften Rückgang der Gewaltkriminalität zu erreichen. Rech: „Wir können uns nicht damit abfinden, dass brutale Gewalt, die es auch bei uns gibt, alltägliches Mittel zur Konfliktlösung wird.“

Anlass zur Sorge seien Steigerungen bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung (+ 10,3 Prozent auf 6.689 Fälle), die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen worden seien. Die Polizei werde deshalb im laufenden Jahr verstärkt gegen solche Straftaten vorgehen. Im öffentlichen Personenverkehr sei es zu 1.377 Fällen von Gewalt gekommen, dank gemeinsamer Anstrengungen ein Minus von 1,3 Prozent.

Auch die Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen seien zurückgegangen. In der aktuellen Hinrunde 2009/2010 hätten sich die erfassten Delikte von 330 auf 146 verringert. Hier trage die beim Sicherheitsgipfel Fußball 2009 beschlossene Kooperation zwischen Vereinen, Kommunen und Polizei erste Früchte. Um diese Ergebnisse zu verbessern, wolle er in diesem Jahr einen zweiten Gipfel veranstalten.

Es sei trotz einzelner, zum Teil folgenschwerer Ereignisse keine Tendenz zu erkennen, dass couragierte Helfer zunehmend selbst zu Opfern von Gewaltdelikten würden. „Ich rufe ausdrücklich unsere Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei Straftaten nicht wegzuschauen, anderen zu helfen, sich selbst aber nicht in Gefahr zu bringen, sondern die Polizei zu rufen und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Die „Aktion tu was“ des Landeskriminalamts gebe konkrete Hinweise, wie man sich dabei verhalten solle, ohne selbst in Gefahr zu kommen (http://www.aktion-tu-was.de).

Mit 501 verletzten Polizisten im vergangenen Jahr sei leider ein Höchststand erreicht worden (2008: 427). Die Hemmschwelle müsse deshalb deutlich durch empfindliche Strafen erhöht werden. Dies werde auf Bundesebene bei Widerstand gegen die Staatsgewalt geprüft.

Bemerkenswert sei der erneute Rückgang bei der Jugendgewalt (alle Straftaten der Gewaltkriminalität, die von unter 21-Jährigen begangen werden). So habe die Polizei im vergangenen Jahr 8.719 Tatverdächtige und damit 5,2 Prozent weniger registriert als 2008.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität blieben aber Gewaltstraftaten junger Täter nach wie vor die zentrale Herausforderung. Bedenklich sei, dass jeder dritte junge Gewalttäter alkoholisiert gewesen sei.

Straßenkriminalität
Die Gesamtzahl der als Straßenkriminalität erfassten Delikte sei 2009 um mehr als 4.000 Fälle auf 112.499 Straftaten zurückgegangen (- 3,6 Prozent). Diese Entwicklung lasse sich auf Rückgänge beim Straßendiebstahl (- 4.021 auf 65.686 Fälle) und bei Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen (- 1.335 auf 31.579 Fälle) zurückführen. Damit sei der tiefste Stand seit 20 Jahren erreicht.

Internetkriminalität
Der Anstieg bei der Internetkriminalität habe sich erneut fortgesetzt. Mit 21.505 Straftaten sei ein neuer Höchststand erreicht. Innerhalb von fünf Jahren (2005: 14.153 Fälle) habe es eine Zunahme um über 50 Prozent gegeben. Annähernd 80 Prozent der Internetstraftaten seien Betrugsdelikte (16.782 Fälle).

Dies bedeute im Klartext, dass sich jeder sechste Betrugsfall an einem „virtuellen Tatort“ ereigne. Auffallend sei auch die Steigerung beim sogenannten Phishing um rund 84 Prozent auf 1.056 Straftaten. Hier nutzten die Täter häufig sogenannte Trojaner, um an die für das Online-Banking erforderlichen Informationen zu gelangen (Tipps und Hinweise für sicheres Online-Banking unter http://www.polizei-beratung.de).

Wirtschaftskriminalität
Der Anstieg der Wirtschaftskriminalität um 13 Prozent (von 1.686 auf 14.661 Fälle) lasse sich in erster Linie auf den Abschluss von Großverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen zurückführen. Es seien bereits erste Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren. Obwohl nur 2,5 Prozent aller Straftaten Wirtschaftsdelikte seien, würden sie mit 552 Millionen Euro rund zwei Drittel des Gesamtschadens in Höhe von 866 Millionen Euro verursachen.

Vermögens- und Fälschungsdelikte

2009 habe es ein Plus von 9,4 Prozent bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten gegeben (126.061 Fälle). Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Deutschen Bahn AG beim Schwarzfahren inzwischen bereits nach dem dritten Mal einen Strafantrag stelle, statt wie bisher erst nach dem zehnten Mal. So seien bei der Polizei 31.210 Straftaten angezeigt worden, 9.637 Fälle beziehungsweise 44,7 Prozent mehr als im Jahr 2008.

Eigentumsdelikte
2009 seien 205.848 Diebstähle angezeigt worden. Dies sei mehr als ein Drittel aller polizeilich registrierten Straftaten in Baden-Württemberg und ein Rückgang von 7.000 Taten oder 3,3 Prozent gegenüber 2008. „Der Abwärtstrend der Vorjahre setzt sich fort“, so Rech.

Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl der Eigentumsdelikte um rund 37.000 Fälle zurückgegangen. Allerdings müsse man eine erneute Steigerung beim Wohnungseinbruch um 7,8 Prozent auf 7.440 Fälle feststellen. Bei den Tageswohnungseinbrüchen zwischen 6.00 und 21.00 Uhr liege die Zunahme sogar bei 32,5 Prozent (+ 715 auf 2.916 Fälle). Diese Entwicklung sei regional sehr unterschiedlich.

Speziell im süd- und nordbadischen Raum hätten sich in einzelnen Stadt- und Landkreisen die Tageswohnungseinbrüche annähernd verdoppelt. Eine dauerhaft eingerichtete Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts mit Sitz in Kehl bekämpfe schwerpunktmäßig die Eigentumskriminalität entlang der Rheinschiene. Darüber hinaus würden die Polizeidienststellen in den betroffenen Regionen intensive Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen, teilweise auch gemeinsam mit der Bundespolizei (Informationen zum Thema Diebstahl und Einbruch bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen oder im Internet unter http://www.polizei-beratung.de).

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Mit 4.856 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei im vergangenen Jahr ein deutlicher Rückgang um 1.575 Fälle beziehungsweise 24,5 Prozent verzeichnet worden. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Taten häufig mit erheblichen, teilweise traumatischen Folgen für die Opfer verbunden seien. Ziel müsse daher sein, die Bevölkerung bestmöglich vor Sexualstraftätern zu schützen. Die Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung scheitere oft an den hohen rechtlichen Hürden. Daher müsse der Personenkreis im Mittelpunkt stehen, der zwar die Haftstrafe verbüßt habe, aber dennoch als besonders rückfallgefährdet einzustufen sei.

Durch eng verzahnte Maßnahmen von Justiz und Polizei müsse die Gefahr eines erneuten Sexualdelikts möglichst minimiert werden. Baden-Württemberg setze ab April 2010 eine ressortübergreifende Konzeption des Innen- und des Justizministeriums sowie des Ministeriums für Arbeit und Soziales zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) um.

Islamistischer Terrorismus
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dauere an. Mit zahlreichen im Zeitraum vor und nach der Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlichten Botschaften werde versucht, auch in Deutschland aufgewachsene Muslime oder deutsche Konvertiten für den „Heiligen Krieg“ zu gewinnen.

Sei die Rekrutierung erfolgreich, schließe sich häufig eine Ausbildung im Terrorcamp an. Die Polizei bekämpfe mit Nachdruck den islamistischen Terrorismus. Dass dieser nicht nur Fiktion sei, zeige die aktuelle Verurteilung der Täter der sogenannten Sauerlandgruppe. Die erfolgreichen Ermittlungen im Jahr 2007 seien unter maßgeblicher Beteiligung der Polizei des Landes Baden-Württemberg geführt worden. Hier habe sich gezeigt, dass ein dauerhaft hoher Personalansatz erforderlich sei, um die äußerst konspirativ agierenden Gewalttäter frühzeitig aufzuspüren.

Kontakt:
http://www.baden-wuerttemberg.de
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