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Deutschland Politik Pressemitteilung
Klärungsbedarf zwischen Wien und Hamburg
Ticket wirkungslos
Nicht vollstreckt, wenn Fahrer unbekannt
Redaktion: Finanzgericht Hamburg
Eingestellt am  30.03.2010 noch -3977 Tage online von 11 gebuchten Tagen Aktualitätsende 10.04.2010
online seit   im Archiv ab
Hamburg/gc/pm.  Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 V 289/09) entschieden, dass eine Vollstreck­ung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
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